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Date: 2003-08-31

Patent/ATTAC

Am 1. September beantragt die Anti-Globalisierungsgruppe ATTAC mit dem deutschen Linux Verband LIVE ein Patent auf Unterschriftenlisten im Web. Damit steht man in bester Tradition zu den meisten Trivialpatenten der großen Patentinhaber und Technologieschmieden in der IT. Selbstverständlich stellt ATTAC eine Unterschriftenliste zur Verfügung wo dagegen Protest erhoben werden kann. Angewandte Rechtspraxis in einer regulierten Europäischen Union.
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ATTAC Pressemeldung vom 31-08-03:

Frankfurt 31.08.2003 Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der LIVE Linux-Verband stellen am Montag, 1.09.2003 in Berlin, einen Antrag auf ein europaweites Patent für Internet-basierte Unterschriftenlisten. Mit der Anmeldung des Patents protestieren Attac und der LIVE Linux-Verband gegen den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen. Mit der neuen Regelung soll das Europäische Patentamt offiziell Patente für Software vergeben können. Aufgrund zahlreicher Proteste hat das Europäische Parlament die für den 2.9. geplante Abstimmung über die Richtlinie mindestens bis zum 22.9. vertagt.

"Softwarepatente sind eine Bedrohung für Freie Software und mittelständische Unternehmen. Um die Absurdität dieser Patente deutlich zu machen, lassen wir jetzt die Unterschriftenliste patentieren", so Oliver Moldenhauer, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Als Beispiel für eine Anwendung des Patentes haben Attac und der LIVE Linux-Verband einen Protesttext gegen Softwarepatente gewählt. (Patentantrag siehe www.attac.de/geig) Die Initiatoren rechnen sich gute Chancen aus, das Patent zu bekommen. "Der große Online-Buchhändler Amazon hat es uns vorgemacht. Er hat es auch geschafft: der Geschenkversand bei Bestellungen im Internet ist patentiert! Formal ist unsere Idee nichts anderes", sagte Daniel Riek, Vorstand LIVE Linux-Verband.

Zahlreiche Mitglieder von Attac und vom LIVE Linux-Verband übergeben den Antrag am 1.9.2003, 11:00 in der Außenstelle des Europäischen Patentamtes in Berlin, in der Gitschiner Straße 103. - Für die Presse stehen verschiedene Ansprechpartner bereit.

Unter www.attac.de/geig werden Unterschriften gegen die Vergabe von Patenten auf Software gesammelt - auf einer internetbasierten Unterschriftenlistewie im Patent beschrieben.... Für Rückfragen:

Oliver Moldenhauer, Attac-Koordinierungskreis, 0163/ 307 15 23
Daniel Riek, Vorstand LIVE Linux-Verband, 0171/ 28 008 79

http://www.attac.de/presse/presse_ausgabe.php?id=231
http://www.attac.de/geig
http://www.linux-verband.de/projekte/patente/subindex.html
http://www.ccc.de/updates/2003/swpat_ffii_org

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edited by Chris
published on: 2003-08-31
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