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Date: 2003-10-10

EU/US/PNR: EU-Parlament setzt Ultimatum

Die EU-Kommission hat Eine aufgelegt bekommen, die schon mal gut geknallt hat. Mal sehen, ob sie auch entsprechend Wirkung zeigt.
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posts/crypt: Wie uns die weissen Spatzen von den Netzknoten gepfiffen haben, gibt es in ein paar Stunden unter diesem URL mehr dazu.
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=192649
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Breite Mehrheit setzt Kommission Zweimonatsfrist zur Beendigung der Flugdaten-Affäre | Ab 1. Dezember keine Passagierdaten mehr für die USA | Zwei Klagsdrohungen des Parlaments gegen Kommission

Das EU-Parlament entschied am Donnerstag über einen Entschließungsantrag, der die EU-Kommission verpflichtet, die Verhandlungen mit den US-Behörden über die Weitergabe von Passagierdaten binnen zwei Monaten abzuschließen.

Sollte die Kommission bis dahin zu keinem Ergebnis gekommen sein, das der EU-Datenschutzrichtlinie entspricht, dann muss laut Auftrag des Parlaments-die Weitergabe der Daten eingestellt werden.

Das diene dazu, sagte Hubert Pirker [EVP], Sicherheitssprecher der konservativen Fraktion im EU-Parlament, heute zur fuzo, um "der Kommission in den Verhandlungen mit den USA volle Rückendeckung zu geben".

Das Parlament setze auf eine Einigung, allerdings dezidiert auf keine, die gegen europäische Gesetze verstoße wie der ursprüngliche Kommissionsentwurf

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=192269

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edited by Harkank
published on: 2003-10-10
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