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Date: 2003-12-17

PNR-Verraeter:EU-Kommission

Hier sieht man, was Kommissar Bolkestein [NL] als "Troubleshooter" mit den USA ausgehandelt hat: einen glatten Bruch der EU-Datenschutzdirektive. Vorbereitet wurde alles von Kommissar Christopher Patten [UK]. Diese Kommission, die, statt europäische Gesetze zu respektieren, Gesetze anderer Staaten in Europa umsetzt, gehört abgesetzt.
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Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission ein Abkommen vorgelegt, das den USA "im Kampf gegen den Terrorismus" Zugang zu persönlichen Daten von Flugpassagieren geben soll.

Der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg, der Datenschutz für EU-Bürger sei damit gewährt. Das Abkommen wird nun an das Parlament und die EU-Staaten weitergeleitet.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten die USA die Vorschrift erlassen, dass Fluggesellschaften dem amerikanischen Zoll elektronischen Zugang zu den Datensätzen ihre Gäste geben müssen.
 

Die EU-Kommission teilte daraufhin der Regierung in Washington mit, dass diese Verpflichtung im Widerspruch zu Datenschutzbestimmungen der EU und der Mitgliedstaaten stehen könne. Da die US-Behörden Strafen androhten, willigten mehrere große EU-Fluggesellschaft ein und öffnen seit März ihre Computer.
Laut Bolkestein haben die USA nun Zusicherungen gegeben, die ein solches Abkommen akzeptabel machen. Statt der von der US-Regierung geforderten mindestens sieben Jahre sollen die Daten nur dreieinhalb Jahre gespeichert werden. So lang soll zunächst auch das Abkommen laufen.

Zudem hätten die USA zugestanden, die Daten nicht zur nationalen Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Die Informationen sollen nur genutzt werden, um gegen Terrorismus und damit verbundene Verbrechen sowie organisierte Kriminalität vorzugehen.

EU- und US-Experten sollen zudem gemeinsam überprüfen können, ob das Abkommen greift und eingehalten wird.
So kam das über die dpa und ward übernommen von:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=204473

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edited by Harkank
published on: 2003-12-17
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