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Date: 2004-01-02

DE: Jeder ist verdächtig.

Bald sollen Videokameras in ganz Deutschland boese Islamisten fangen helfen...und bei Gelegenheit auch noch Demonstranten, Busgeldsuender, Blaumacher und andere unbequeme Personen. Die Einleitung der SZ bringt das Paradigma fuer das neue Jahr: "Jeder ist verdächtig."
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Ein Staat mit tausend Augen

Die Ausweitung der Video-Überwachung folgt einer neuen Sicherheitslogik: Jeder ist verdächtig.
[...]
es werden auch die Bewegungsdaten von Leuten registriert werden, die noch gar nichts getan haben, von denen die Behörden aber glauben, dass es gut ist, wenn man sie schon einmal ins Visier nimmt. Es handelt sich also um eine verschleierte Dauer-Razzia auf Deutschlands Straßen zur Sammlung potentiell nützlicher Daten. Die Innenminister leugnen solche Pläne.
[...]
Da heißt es also in Paragraf 27 Absatz 7, dass die Unterlagen "unverzüglich, spätestens nach zwei Monaten zu löschen oder zu vernichten" sind, "soweit sie nicht zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung, zur Gefahrenabwehr, insbesondere zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten, oder zur Behebung einer bestehenden Beweisnot erforderlich sind".
[...]
Das heißt: Jeder ist erst einmal verdächtig – bis sich bei den diversen Kontrollen herausstellt, dass er doch nicht verdächtig ist.
[...]

Mehr:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/232/24208/print.html


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edited by Abdul Alhazred
published on: 2004-01-02
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