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Date: 2004-04-17

AT öffnet Datenbanken: nur noch technisches und rechtliches Problem?

Nachdem der europäische Nachrichtendienst bzw die Geheimpolizei [(c) Strasser] doch nicht zustande kommt, wechselt man zum "Ich zeig dir Meins, wenn du mir Deins zeigst"-Spiel.
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EU-Datenbanken werden bilateral geöffnet [1]
(...)
Die Innenminister führender EU-Mitgliedsstaaten und von fünf neuen EU-Mitgliedsländer (...) beschlossen eine Stärkung der EU-Polizeibehörde Europol, die bilaterale Öffnung ihrer polizeilichen Datenbanken soweit rechtlich möglich und den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen. Dies gab Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] nach Abschluss der Gespräche am Abend bekannt.
(...)
Österreich werde seine Datenbanken anderen Ländern öffnen, wenn diese im Gegenzug auch ihre Datenbanken den heimischen Ermittlern öffneten. [2]
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Datenaustausch für Strasser nur technisches Problem [3]
(...)
Strasser, der schon zuvor rechtsstaatliche Bedenken gegen eine erleichterte Ausweisung von Terrorverdächtigen geäußert hatte, entgegnete, dies müsse innerhalb des "demokratischen Wertesystems, das wir uns erarbeitet haben", geschehen. Andererseits müsse alles getan werden, um der Polizei Mittel in die Hand zu geben.
(...)
Laut Strasser gibt es nur mehr technische und datenschutzrechtliche Probleme. Österreich werde seine Datenbanken anderen Ländern öffnen, wenn diese im Gegenzug auch ihre Datenbanken den heimischen Ermittlern öffneten. Neben der Vernetzung der Geheimdienste sind dem Innenminister bei der Konferenz vor allem die möglichst zügige Einführung biometrischer Daten in Ausweisen wie Fingerabdrücke oder die Erkennung der Regenbogenhaut im menschlichen Auge ein Anliegen.
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Strasser: Datenaustausch in EU technisches Problem [4]
(...)
Strasser äußerte nach dem Gespräch vor Journalisten die Ansicht, dass der Austausch von Daten zwischen nationalen europäischen Geheimdiensten kein politisches Problem mehr sei, sondern ein rein technisches.
(...)
Pisanu betonte, die Geiselnahme italienischer Staatsbürger im Irak und "die tragischen Ereignisse von Madrid zeigen auf, dass islamische Terroristen in Europa Fuß gefasst haben und wir geeignete Mittel finden müssen, um sie zu bekämpfen".

Aktuell:
[1] http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=227452
[3] http://news.tirol.com/politik/newstickerartikel.html?apaid=49665
[ ] http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=eu&id=416799
[4] http://www.orf.at/index.html?url=http%3A//www.orf.at/ticker/144008.html

Geschichte:
[2] http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=226892
[ ] http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=221075
[ ] http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=216232




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edited by Mac Gyver
published on: 2004-04-17
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