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Date: 2004-04-20

EU/PNR: Abstimmung im EU-Parlament

Zu Strassburg wird sich morgen entscheiden, welches Los dem europäischen Datensch/utz beschieden ist. Jene Abgeordneten, die dagegen stimmen, dass der EU-Gerichtshof den Datendeal mit dem Heimatsch/utzministerium prüft, sind ab dato unwählbar. Die nächsten EU-Wahlen steht vor der Hinter/tür.
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Kommissar Patten
http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?id=000100002466
Kommissar Bolkestein
http://www.quintessenz.org/cgi-bin/index?id=000100002799

USA verlangt Passagierdaten | EU-Parlament entscheidet morgen ob Oberster EU-Gerichtshof angerufen wird | Heftiges Lobbying in letzter Minute | Knappe Entscheidung wird erwartet

Morgen entscheidet das EU-Parlament, ob in der laufenden Affäre über die Weitergabe persönlicher Daten von europäischen Flugpassagieren an die USA der EU-Gerichtshof [EUGH] angerufen wird.

Bis Dienstag Nachmittag hatte es starkes Lobbying seitens der US-Vertreter besonders unter konservativen Abgeordneten gegeben, angesichts der Anschläge von Madrid waren ursprüngliche Skeptiker unter den Konservativen auf die Linie der USA umgeschwenkt.

Erwartet wird von den Abgeordneten allgemein ein Ergebnis mit knapper Mehrheit.

Abgestimmt wird über den Bericht der Abgeordneten Johanna Boogerd-Quaak [Holland, Liberale Fraktion] der empfiehlt, den EUGH anzurufen. Noch vor Inkrafttreten des Abkommens soll so überprüft werden, ob die Weitergabe von 34 Datenfeldern pro Person und Flug samt der Buchungshistorie des Passagiers an die USA dem EU-Datenschutzrecht widerspricht.

Mehr mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=228172

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edited by Harkank
published on: 2004-04-20
comments to office@quintessenz.at
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