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Date: 2004-04-21

PNR: Mehrheit im EU-Parlament fuer EUGH

Die Konservativen haben mehr oder weniger geschlossen gegen eine Überprüfung des Flugdaten-Abkommens durch den EU-Gerichtshof gestimmt.
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Parlament stimmt mit 276: 260 für Klage, die klären soll, ob Weitergabe von Passagierdaten an US-Behörden rechtmäßig ist | Nochmalige Behandlung des Berichts im Ausschuss

Das EU-Parlament hat heute mit einer Mehrheit von 276 zu 260 Stimen empfohlen, in der laufenden Affäre über die Weitergabe persönlicher Daten von europäischen Flugpassagieren an die USA den EU-Gerichtshof [EuGH] anzurufen.

Wie aus dem Plenum des EU-Parlaments zu erfahren war, wurde gleichzeitig entschieden, den Bericht in den zuständigen Ausschuss zurückzuverweisen.

In der EU gebe es keine Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit, hieß es. Zudem kritisierten die Parlamentarier, dass in dem entsprechenden Abkommen der EU-Kommission mit den USA auch die Übermittlung der Daten an Drittstaaten möglich sei.

mehr mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=228172

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edited by Harkank
published on: 2004-04-21
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