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Date: 2004-05-07

EU Vorstoß für verpflichtende Datenspeicherung von ISPA abgelehnt

ISPA lehnt EU Vorstoß für verpflichtende Datenspeicherung ab Hohe Kosten und geringer Nutzen bei schwerwiegenden Datenschutzeingriff
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In einem von vier EU Staaten (Irland, Grossbritannien, Frankreich und Schweden)
erstellten Papier wird die verpflichtende Datenspeicherung von Telekom
Verkehrsdaten gefordert. Darin enthalten sind die Daten der Telefonie, des
Mobilfunks (inklusive SMS) und des Internets, die für mindestens 12 und
höchstens 36 Monate gespeichert werden sollen. Bei jeder Art von Kommunikation
über Telefon, Mobilfunk oder Internet fallen Daten an. Diese Daten werden
Verkehrsdaten genannt und sind in Österreich, falls sie nicht für die
Verrechnung benötigt werden, zu löschen.

„Sollten wirklich alle diese geforderten Datenarten gespeichert werden müssen,
wird das den Betrieb des Internets um bis zu 20% verteuern,“ schätzt Georg
Chytil, Technischer Vorstand von Tiscali und Vorstandsmitglied der ISPA
(Internet Service Providers Austria). „Am Ende des Tages zahlen das die
Wirtschaft und die Internetuser.“

[...]

„Das ist eine vollkommen unverhältnismäßige Forderung der
Strafverfolgungsbehörden,“ stellt Johannes Schwertner, der Präsident der ISPA in
einer ersten Reaktion fest. „Die Kosten, die der Industrie durch eine solche
umfassende Speicherung der Daten entstehen, stehen in keiner Relation zu dem
Nutzen, der aus ihnen gezogen werden kann.“

Abgesehen von der Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu dem erzielten Nutzen,
stellt diese erzwungene Datenspeicherung auch einen gravierenden Eingriff in den
Datenschutz dar. „Damit wird es ermöglicht alle elektronischen
Kommunikationsspuren eines jeden Menschen in Österreich (und in der EU) auch
noch viele Monate danach zu verfolgen.“, erklärte Kurt Einzinger,
Generalsekretär der ISPA und Mitglied des Datenschutzrates. „Wir fordern daher
die österreichischen Vertreterinnen und Vertreter in den zuständigen
europäischen Gremien auf diesen Angriff auf die Wirtschaft und die Privatsphäre
der europäischen Bevölkerung rechtzeitig und entschieden zu verhindern.“

Den Originaltext des EU Vorschlags finden Sie unter http://www.ispa.at.

Rückfragehinweis:

Andrea Cuny-Pierron
Öffentlichkeitsarbeit
ISPA Internet Service Providers Austria
Währingerstr. 3/18
1090 Wien
Tel.: +43-1-409 55 76
Fax: +43-1-409 55 76 21
Email: office@ispa.at
Web: www.ispa.at


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edited by Doser
published on: 2004-05-07
comments to office@quintessenz.at
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