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Date: 2004-09-20

EU Kommission verheimlicht Plan zur Pat/enten Pflichtversicherung

Der FFS fordert die Kommission auf den Schlussbericht einer Studie zu veröffentlichen der eine Einführung einer Pflichtversicherung für Pat/entstreitigkeiten empfiehlt. Gleichzeitig lehnt der FFS diese Pflichtversicherung als "Patentsteuer" ab.
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FFS Pressemeldung
Pläne zur Einführung einer Versicherung für die Pat/entierung gibt es schon länger. Auch die Kommission Binnenmarkt beschäftigt sich damit.

Auf den Seiten der Kommission wurde aber seit 2000 nichts mehr veröffentlicht - es findet sich auch nichts über eine Pflichtversicherung.
Webseite der Kommission

Bei einer Studie die eine Pflichtversicherung für alle europäischen Betriebe gegen die Auswirkungen der, von der Kommission beinahe fanatisch vorangetriebenen, Ausweitung der Pat/entierung empfiehlt wäre dies nicht verwunderlich.

Auch beim Entstehen des Ratspapieres zu Softwarepat/enten wurde das Papier der Öffentlichkeit vorenthalten. Damals wurden die Entscheidungen des Parlaments vollständig entsorgt und der Originalvorschlag sogar noch verschärft.

Depesche vom April

Es wird Zeit die demokratische Einstellung einer Kommission zu hinterfragen die bei der Behandlung von wirtschaftlichen Themen hinter verschlossenen Türen bleiben und sich weder der Kritik noch der Diskussion stellen will.

Dafür sind ihre prominenten Mitglieder damit beschäftigt US-Geheimdienste mit Flugdaten zu versorgen.

Die Flugdatenaffäre

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2004-09-20
comments to office@quintessenz.at
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