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Date: 2004-11-29

EU: Fingerabdruck, nein danke!

Mit welch abgefeimten Methoden der Rat der Innen- und Justizminister seine Fingerabdrucks/interessen gegenüber dem EU-Parlament durchsetzt, ist weiter unten nachzulesen.
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Der in der letzten q/depesche zitierte Offene Brief an die EU-Abgeordneten steht allen interessierten Organisationen zum Unterzeichnen offen.
http://www.edri.org/campaigns/biometrics/0411
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Ab Mittwoch Abstimmung über umstrittene Vorlage der Innen- und Justizminister | Wie Fingerabdrücke plötzlich Pflicht wurden | Die Eil-Verfahrenstricks der Innenminister | "Parlament wurde Pistole auf die Brust gesetzt", sagen Kritiker

In Europa laufen die Vorbereitungen zur Einführung von Biometrie-Pässen auf Hochtouren. Ab Mittwoch steht im EU-Parlament eine Rahmenrichtlinie des Rats der Innen- und Justizminister zu Debatte und Abstimmung.

Wichtigster Inhalt: Verpflichtende Aufnahme eines Fingerabdrucks zum digitalen Bild im Pass. Auflagen, wie etwa ein im Innenausschuss des Parlaments geforderter Verzicht auf eine europäischen Fingerabdrucks-Datenbank enthält das Ratspapier nicht.

Der Rat der Innen- und Justizminister hatte den Entwurf, nachdem er durch den Innenausschuss des Parlaments [LIBE] gegangen war, noch einmal abgeändert.

Der hierauf angerufene parlamentarische Gremium - die Generalsekretäre der Fraktionen im EU-Parlament - wertete diese Veränderungen als zu wenig erheblich, um das Dokument an den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Diese Entscheidungsfindung der Fraktionsführer wurde durch weitere Ansagen der Innenminister gehörig "unterstützt".

Dazu wurde mit einem "Eilverfahren" gedroht, das den ohnehin geringen Spielraum des Parlaments noch weiter beschränkt hätte. Die gewählten Volksvertreter haben bei der geplanten Einführung biometrischer Merkmale in Reisepässen kein Mitentscheidungsrecht.

Das heisst: Der Ministerrat forderte das Parlament unverblümt auf, den eigenen Ausschuss zu ignorieren und die durch den Rat veränderte Vorlage abzusegnen. Obendrein wurde seitens der innenminister noch gedroht, widrigenfalls dem Parlament die Mitentscheidungsrechte in Asyl- und Migrationsfragen, die ihm längst zustehen, weiter zu verzögern.

Mehr davon
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259171

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edited by Harkank
published on: 2004-11-29
comments to office@quintessenz.at
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