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Date: 2004-12-02

EU-Parlament: Mehrheit fuer Fingerprints

Während sich der EU- Muinisterrat noch nicht so einig war in Sachen "Data-Retention" hat das Parlament heute mit großer Mehrheit die Fingerabdruckspflicht für Europas Reisende hingenommen.
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471 gegen 118 bei sechs Enthaltungen | Pro-Stimmen von Konservativen und Sozialdemokraten

Bei der heutigen Abstimmung im EU-Parlament wurde der "Coelho-Bericht" mit breiter Mehrheit angenommen. Dieser Bericht hat die verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken in den Reisepässen aller EU-Mitgliedsstaaten zur Folge.

471 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 118 waren dagegen, Enthaltungen gab es sechs. Der Ministerrat hatte aber zuletzt noch einmal angekündigt, aus einer "Kann-Bestimmung" jedenfalls ein Muss zu machen: Die Aufnahme von Fingerabdrücken in den europäischen Reisepässen.

Die Pro-Stimmen kamen vor allem aus dem konservativen Lager und von den Sozialdemokraten, abgelehnt haben vor allem Grüne und Liberale. Die Abstimmung erfolgte namentlich.

Damit hat das Parlament seine Haltung zur biometrischen Erfassung der EU-Bürger noch einmal bekräftigt.

Im Frühjahr noch war man mehrheitlich der Meinung gewesen, ein biometrisches Element - nämlich ein elektronisches Foto - sei als Identifikationsmittel genug. Die Aufnahme eines Fingerabdrucks empfand man damals als "über das Ziel hinausschießend".



[...]

Die österreichische Abgeordnete Eva Lichtenberger[Grüne], die das Geschehen verfolgt hatte, befand das Ganze als eine Zumutung, ausgelöst durch ein "Revanchefoul" am Parlament durch den Ministerrat.

Grund: Groll über die vorhergegangene Ablehnung von Kommissionsmitgliedern [Buttiglione und weitere] durch das EU-Parlament.

Die Vorgehensweise des Ministerrats, die Einwände des Parlaments in einer für die Bürgerrechte so wichtigen Frage einfach zu übergehen, sei typisch für die Vorgangsweise des Rats, sich an der "EU abzuputzen".

Gesetze, die man auf nationaler Ebene niemals durchbringen könnte, würden hinter verschlossenen Türen bei den Ministerratssitzungen in Brüssel ausgemacht.

Dem heimischen Wahlvolk werde von denselben Herren dann scheinheilig verkündet, die EU habe dieses Gesetz gewollt, weshalb da leider nichts anderes mehr zu machen sei, als es umzusetzen.

Mehr mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259324
Was in Sachen Data retention los war
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=259328


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edited by Harkank
published on: 2004-12-02
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