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Date: 2005-02-03

SWPAT: Stirb schneller, kleine Direktive

Nun hat sich denn der Rechtsauschuss des EU/parlaments entschlossen, mit den Stimmen aller vier Parteien den kollektiv/autistisch agierenden Ministern des Rats zu übermitteln, dass sie sich diese höchst danebene Möchtegern/Richtline auf den Bauch hauen können, wie man hie/zu/orten sagt.
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Im Rechtsauschuss wurde Dienstag Abend mit überwältigender Mehrheit gefordert, den Richtlinien-Entwurf zu Patenten auf Software zu verwerfen | Nun ist die neue EU-Kommission am Zug

In der Sitzung des Rechtsausschusses im EU-Parlament am Dienstag Abend fiel eine Entscheidung von unerwarteter Eindeutigkeit.

Mit Zustimmung aller vier Fraktionen, bei nur zwei Gegenstimmen, forderte der Rechtsauschuss einen völligen Neustart der umstrittenen EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen.

Im EU-Parlamentsdeutsch nennt sich diese Forderung nach einer neuen Ratsvorlage zum Thema "Softwarepatente", die der in erster Lesung geäußerten Meinung des Parlaments entspricht, ein Verlangen nach "Re-Konsultation" des Parlaments.

Das Parlament hatte mehrfach mit Mehrheit für eine vom EU-Ratsentwurf stark abweichende Richtlinie votiert: Keine Patentierbarkeit von Software, wie es die bisherige Rechtslage war.


Eine Tendenz in diese Richtung hatte sich bereits abgezeichnet, als die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament über die österreichische Abgeordnete Maria Berger, die im Rechtsauschuss als Fraktionssprecherin [genannt: "Koordinatorin"] der Sozialdemokraten fungiert, einen völligen Neustart gefordert hatte. Zuletzt hatten offensichtlich auch die Konservativen zugestimmt.

Mehr dazu

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=261465

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edited by Harkank
published on: 2005-02-03
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