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Date: 2005-06-02

SWPAT: Gut beRaten

Man scheint vom Debakel um die Verfassung im Rat wenig gelernt zu haben. Nun versuchen die Bürokraten des Rates nun dem EU-Parlament einen faulen Kompromiss unterzuschieben: Die Parlamentarier sollen endlich klein beigeben und die Patentierung von Software so akzeptieren wie die Kommission sie will.
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Morgen treffen sich die Brüsseler Berufsdiplomaten um darüber zu beraten welche Parlamentsänderungen für den EU-Rat annehmbar sind, und welche nicht. Das dient normalerweise dazu einen Kompromiss zu finden. Nun haben die Abgeordneten dem Ratspapier aber wieder hunderte Abänderungsanträge verpasst. Sich damit seriös auseinanderzusetzen wäre nun weder eine leichte, noch eine schnell zu erledigende Aufgabe. Wie gut, dass das keine Rolle spielt.

Die Parlamentarier erwarten eher, dass der Rat auf den Positionen seiner Patentämter beharrt und alle Abänderungsanträge kategorisch ablehnt, wenn sie die Patentierbarkeit von Software einschränken. Die Präsidentschaft des Rates wird dann versuchen dies so vielen Parlamentariern wie möglich als Kompromiss zu verkaufen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/60169

Womit die Softwarepatent-Direktive einmal mehr zum offenen Schauplatz in der Rangelei zwischen Bürokratie und Demokratie in Brüssel werden wird. Aber man kann ja am Ende ein Ja zur EU-Verfassung dann immer noch dort abstimmen, wo die Binnenmarkt-Kommissäre in den letzten Jahren viel gutes getan haben: Bei US-Geheimdiensten und Konzernzentralen.

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2005-06-02
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