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Date: 2006-03-15

SWPAT: Das neue Gemeinschaftspatent

Das Gemeinschaftspatent ist tot. Es lebe das Gemeinschaftspatent. Um den Sprachenzwist der Staaten zu lösen beraten die Parlamentarier über radikale Lösung: Neustart.
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Durch den Zwist der Mitgliedsstaaten darüber in welche Sprachen ein Patent übersetzt werden muss, ist das Projekt ein günstiges Gemeinschaftspatent zu schaffen hoffnungslos blockiert. Die Parlamentarier beraten über einen Vorschlag diese Hürde zu überwinden. Die alte Richtlinie soll weggeworfen und durch eine neue Ersetzt werden. Der Vorschlag der diskutiert wird: Gegenseitige Anerkennung der Patente.

So sinnvoll ein günstiges Gemeinschaftspatent wäre: Der Vorschlag hat auch einen Haken: Das Europäische Patentamt könnte zur zentralen europäischen Behörde werden und sein Qualitätsverfall zur Messlatte der Harmonisierung.

Damit könnte die Leitung des Europäische Patentamtes und seine Anhänger in lokalen Patentämtern den Traum der Harmonisierung zum USPTO endlich durchsetzen und auch das missliebige Abstimmungsergebnis des Parlaments korrigieren: Die Trivial- und Softwarepatente, die man laufend erteilt wären abgesichert.

Über die Positionen wird noch beraten. Worum es in etwa geht, lässt sich aus dem Memorandum vom Klaus Heiner Lehne ersehen, der wohl die Linie der Volkspartes mitbestimmen wird.

http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003556

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2006-03-15
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