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Date: 2006-03-15

SWPAT: Parlament stimmt gegen gegenseitige Anerkennung

Das EU-Parlament hat in seiner heutigen Sitzung gegen die Empfehlung an die Kommission gestimmt, das Patentrecht auf der bestehenden Basis und durch gegenseitige Anerkennung der Patente zu harmonisieren.
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Dabei wäre der Vorschlag selbst gar nicht so schlecht, würde er nicht sich nicht auf das europäische Patentamt stützen müssen. Das würde auch eine Übernahme der bekannt maroden Rechtssprechung mit Trivial- und Softwarepatenten bedeuten.

Diese Erteilungspraxis, mit ihrer Patentinflation und dem einhergehenden Qualitätsverfall könnte nun, neben dem Sprachenproblem, zum nächsten Problemfall beim Gemeinschaftspatent werden.

Für die Kritiker der Ausweitung der Patente auf Software ein Grund zur Freude. Dass dieser Rückschlag im europäischen Patentamt endlich zur - längst überfälligen - Selbstkritik führt ist aber leider sehr unwahrscheinlich.

http://wiki.ffii.org/MutualRecognition060315En

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2006-03-15
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