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Date: 2007-06-28

AT: Vorratsdatenspeicherung verspätet sich in den Herbst

Österreich schafft die fristgerechte Umsetzung (15.Sept) der Vorratsdatenspeicherung (engl. data retention) nicht - Sowohl die Beratungen, als auch die kleineren und größeren Umbauten werden sich noch in den Herbst hineinziehen.
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Wenn Ende nächster Woche der Nationalrat das letzte mal vor der Sommerpause tagt, wird die Vorratsdatenspeicherung noch nicht einmal den Ministerrat passiert haben.

Die Beratungen zu dem heiklen Thema wurden in den Herbst vertagt, nicht zuletzt aufgrund der vielen Einwände im Begutachtungsverfahren, den parlamentarischen Anfragen von LIF & Grünen und auch der parteiinternen Kritik in der SPÖ.

Derzeit arbeitet man noch an mehreren Baustellen: Anwälte, Ärzte und andere heikle Berufsgruppen sollen eine Ausnahmeregelung erhalten. Strafausmaß und Fristen hingegen gelangen in die Obhut der StPO (Strafprozessordnung) - welche grundsätzlich stärkere Schutzvorschriften kennt und somit Oberhand über diese und anderswertige Telekomüberwachung behält.

Damit ist weder die angepeilte Inkrafttretung am 1.September, noch die EU-Vorgabe 15.September haltbar. Der Herbst verspricht spannend zu bleiben.




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edited by Mac Gyver
published on: 2007-06-28
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