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Date: 2008-02-09

Neue Polizei-Rechte: Wünschen darf man sich nur was, wenn man auch brav war

Wenn die Führung ihre speziellen Rechte für persönliche und parteipolitische Belange mißbraucht, dann verspielt sie nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern auch jenes ihrer engagierten Beamten. Die überaus problematischen neuen Befugnisse jetzt durchzupeitschen, ist nicht nur das falsche Signal, es ist grob fahrlässig.
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Diese Polizei will mehr Befugnisse?

Warum auch nicht, jeder österreichische Polizist vom Innenminister abwärts will mehr Befugnisse. Die Frage ist nur, ob das Parlament sie dieser Polizei geben soll. Die Antwort lautet klar "Nein".
Derzeit stellt sich unsere Polizei zugleich inkompetent und amtsmissbräuchlich parteipolitisiert dar. Der Kronzeuge ist der abgelöste Chef des Bundeskrimalamtes (so etwas wie das FBI), Herwig Haidinger, dessen frappierend genaue Enthüllungen die bisherigen Polizeikatastrophen noch toppen.
Amtsmissbräuchlich verpolitisierte Polizei hat es auch früher gegeben, auch unter roten Innenministern. Der Fall "Lucona" vor fast 30 Jahren rund um die Versenkung eines Schiffes im Indischen Ozean, begleitet von Versicherungsbetrug und Mord, war ebenfalls gezeichnet von (Staats-)polizisten, die im Auftrag roter Spitzenpolitiker fleißig vertuschten und den Haupttäter Udo Proksch schützten.
(...)

Haidinger ist total glaubwürdig, und das macht seine Enthüllungen so brisant. Einerseits wurde die Polizei gegen den politischen Gegner SPÖ im Wahlkampf benutzt; andererseits wurde auf Weisung des Ministerbüros die Aufklärung der katastrophalen Ermittlungspannen im Fall Kampusch verhindert.

(...)

Dieser Polizei erweiterte Schnüffelrechte in die Hand zu geben (Handy-Überwachung durch jeden Dorfpolizisten) war ein schwerer Fehler. Noch mehr Befugnisse wären fatal. Im Grunde ist es Zeit für die Zivilgesellschaft sich zu überlegen, wie man sich gegen diese Ausweitung des Überwachungsstaates wehrt.

mehr:
http://derstandard.at/?url=/?id=3217885

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Sauna-Affäre "ist der größte Polizeiskandal"

Wien - Die polizeilichen Ermittlungen in der sogenannten Sauna-Affäre wurden betrieben, "obwohl von der Verdachtslage gesehen dafür keine objektiven Anhaltspunkte bestanden haben". Vielmehr wurden "anonyme Anzeigen zum Zwecke des Aufbaus einer Verdachtslage fingiert". Zu diesem vernichtenden Ergebnis kommt ein 75 Seiten starker Bericht des Büros für Rechtsfragen und Datenschutz der Bundespolizeidirektion Wien.

(...)

Laut dem nunmehr vorliegenden Bericht kamen diese Freisprüche nicht überraschend. Die Polizei habe "durch subjektive beziehungsweise einseitige Darstellung die Staatsanwaltschaft und das Gericht zur Erteilung von Aufträgen in Verbindung mit massiven Grundrechtseingriffen verleitet", stellt das Büro für Rechtsfragen und Datenschutz fest. Erst in der Hauptverhandlung habe sich die Schuldlosigkeit sämtlicher Verdächtiger herausgestellt: "Anträge beziehungsweise Anzeigen der Kriminaldirektion 1 im Zuge der polizeilichen Ermittlungen scheinen so aufgebaut worden zu sein, dass es für Staatsanwaltschaft und Gericht nur schwer zu erkennen war, dass diesen Schriftstücken nicht wirklich fundierte sachliche Substrate zugrunde lagen."

(...)

mehr:
http://derstandard.at/?url=/?id=3151565


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edited by Mac Gyver
published on: 2008-02-09
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