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Date: 2009-02-15

Überwachung: Politiker sind gleicher

Nachdem sich die Idee des Nacktscanners für deutsche Bundestagsabgeordnete nicht recht durchsetzen konnte, zeigen sich Politiker auch in anderen Ländern Ihrer eigenen Überwachung nicht besonders angetan - quer über alle Parteigrenzen.
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Ganz sicher soll sie sein - die kürzlich gestartete Kinderdatenbank in Großbritannien - glaubt man allen Versicherungen der Behörden im Vorfeld. Aber nicht sicher genug für Prominente- und Politikerkinder[1]: Die werden aus Gründen der 'Diskretion' nicht in der 224 Millionen Pfund teuren Datenbank aufscheinen.

Ganz ähnliches Bild in Eisenstadt: Überwachung die nach der Ostöffnung für die Bevölkerung gut und wichtig[2] ist, sorgt für Verstimmung wenn es um die eigenen Büros im Eisenstädter Landhaus[3] geht - nicht nur bei den Grünen, sondern auch bei der 'Sicherheitspartei' ÖVP: Beide fürchten eine Kontrolle wer in den Klubbüros ein- und ausgeht.
Im östlichsten Bundesland scheinen die Rollen zwischen den Parteien sowieso etwas anders verteilt zu sein.

Ganz gegen den Trend baut Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts [4] die Überwachungskamers wieder ab und verzichtet auf 4.6 Mio USD vom Heimatschutzministerium. Nur böse Zungen behaupten, das habe bestimmt mit dem Politikernachwuchs in den dort ansässigen Elite-Universitäten zu tun.

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/122524
[2] http://burgenland.orf.at/stories/131280/
[3] http://burgenland.orf.at/stories/341721/
[4] http://derstandard.at/?url=/?id=1234506969337

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Post/scrypt: Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen: Stella Rimington, die langjährige Generaldirektorin des MI5 wirft der Britischen Regierung vor, die Terrorangst gezielt zum Abbau von Bürgerrechten zu missbrauchen.
http://www.telegraph.co.uk/news/newstopics/politics/lawandorder/4643415/Spy-chief-We-risk-a-police-state.html

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edited by Mac Gyver
published on: 2009-02-15
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