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Date: 2010-12-13

Die IT-Ansaetze von Rot-Gruen in Wien

Eure Babuschka hat das Regierungsprogramm der ersten rot-gruenen Landesregierung Oesterreichs auf IKT-Relevanz abgeklopft: Wien soll durch intelligente Best-Practice Mediekonvergenz der Life Sciences und Creative Industries in Centrope mit transparenten Open Source Prozessen und Impulsen in der Netzkultur ein signifikanter Knotenpunkt digitaler Innovation auf der virtuellen Landkarte werden. Oder so.
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Die Wiener SPOe hat bei den Wahlen am 10. Oktober ihre absolute Mandatsmehrheit verloren. Haeupls Partei koaliert mit den Gruenen. Sie haben bei der Wahl ebenfalls Stimmen verloren und stellen die kleinste Fraktion im Rathaus. Das rot-gruene Regierungsprogramm ist als PDF unter
http://wien.spoe.at/sites/default/files/entwurf_regierungsuebereinkommen.pdf
nachzulesen.

Es betont besonders den Bildungsbereich, dem auch das erste Kapitel gewidmet ist. Auf Informationstechnologien (IT) wird dort aber ebenso wenig eingegangen, wie bei Arbeit oder Sicherheit. Im Gesundheitskapitel beschränkt sich der IT-Bezug auf die Erwähnung von E-Medikation zur Vermeidung unerwünschter Arzneimittel-Wechselwirkungen.

Das kurze Kapitel Informations- und Kommunikationstechnologien hat vergleichsweise viel mediale Aufmerksamkeit erhalten. Unter der Überschrift /Open Data, Open Government/ findet sich aber wenig Konkretes. Einem Symposium folgend soll eine Experten-Gruppe ein Konzept erstellen, /das die Möglichkeiten und etwaige Risiken von 'Open Data' und 'Open Government' - also der freie Zugang zu bestimmten öffentlichen (nicht personenbezogenen) Daten in für Menschen und Maschinen lesbarer Form - für Wien erörtert./ Was danach geschieht, bleibt offen.

Beim Thema Wirtschaft heißt es, dass Wien /auf eine weitere Dynamik in den Stärkefeldern Life Sciences, Information-Kommunikation, Medien und Creative Industries/ setzen wird. /Dies geschieht durch Stärkung der Infrastrukturen, durch Bündelung der Aktivitäten, bestausgebildete Mitarbeiter, internationale Kooperationen und zielgerichtete monetäre und nicht-monetäre Unterstützungen./

Der neue Stadtteil Aspern soll einen /Technologie-Hub in Centrope/ enthalten, währen für Neu Marx ein /IKT-Schwerpunkt mit Medienkonvergenz/ vorgesehen ist.

Breitbandnetze sollen nicht durch die Stadt selbst sondern durch private Betreiber ausgebaut werden. Dazu wird kostenloses WLAN /an zentralen Knotenpunkten/ in Aussicht gestellt.

Als Auftraggeberin soll die Stadt Wien /gezielte Impulse in Richtung Wiener Kreativwirtschaft sowie innovative Unternehmen, Produkte und Dienstleistungen/ setzen. Dazu gehört wohl auch der an anderer Stelle vereinbarte /verstärkte Fokus auf die internen Beschaffungsrichtlinien im Hinblick auf Open Source/.

Für Gewerbeimmobilien soll ein Modellprojekt /Intelligenter Stromzähler/ /Best-Practice-Lösungen/ erarbeiten. /Frauen in Technik und Forschung sowie Zukunftsberufen/ sollen verstärkt gefördert werden.

In der Stadtplanung werden /transparente Informations- und Kommunikationsprozesse/ nicht zuletzt unter Nutzung neuer Medien angestrebt. Moderne Technologien sollen auch /im Sinne von Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Verkehrsverbesserung/ Verwendung finden. Für elektrisch betriebene Fahrzeuge kann sich Rot-Grün besonders erwärmen.

Das Kapitel Kultur erwähnt eine Online-Kommunikationsplattform sowie interdisziplinäre Projekte zur Verknüpfung digitaler mit herkömmlicher Kunst. Zudem sollen /Impulse in der Netzkultur/ dafür sorgen, dass /Wien zu einem signifikanten Knotenpunkt auf der virtuellen Landkarte/ wird. /Jungen Talenten im Bereich der digitalen Innovation/ und /Start-Ups im Bereich der Creative Industries/ soll mit /Initiativen und Förderprogrammen/ geholfen werden. Beim Thema Wissenschaft und Forschung setzt die rot-grüne Regierung unter anderem auf IKT, Biotechnologie, Umwelttechnologie, Quantenphysik und Medizintechnik sowie generell auf die bessere Vermittlung von Forschungserfolgen an die breite Öffentlichkeit.

Das Budget und andere Beschlüsse von Landtag (und dem personell ident besetzten Gemeinderat) sollen besser und ausführlicher im Internet dargestellt werden. Sitzungen dieser Gremien werden schon bisher live im Internet übertragen. Die Grünen möchten, dass die Reden der Abgeordneten auch später abgerufen werden können, wie es in anderen österreichischen Landtagen möglich ist. Dies ist im veröffentlichen Koalitionspakt aber nicht ausdrücklich festgeschrieben.

Wenig überraschend will sich Wien weiterhin für ein atomkraftfreies Mitteleuropa stark machen. Und auch auf die traditionell von den Grünen unterstützen Mobilfunkkritiker wurde nicht vergessen: /Wien wird sich für einen vollständigen Mobilfunk-Kataster im Rahmen des bereits bestehenden Katasters der Telekommunikationsbehörde einsetzen. Die Wiener Umweltanwaltschaft wird ersucht, im Beschwerdefall unabhängige Messungen an Handymasten durchzuführen/, heißt es im Umweltkapitel.

Beim Wohnbau, einer Domäne des roten Wien, beschränkt sich der IT-Bezug auf die Absicht zur Prüfung der Möglichkeit im Internet darüber zu informieren, welche Wohngebäude dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Das Wort /Glasfaser/ kommt im gesamten rot-grünen Übereinkommen nicht vor. Das vor knapp fünf Jahren gestartete kommunale Projekt für Glasfaseranschlüsse für jeden Haushalt bleibt begraben.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stadt-Wien-begraebt-Glasfaserplaene-199121.html

Eine Änderung gibt es bei der Zuständigkeit für den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien. Bislang war dies beim Ressort Stadtentwicklung und Verkehr angesiedelt, welches zukünftig vom Grünen Regierungsmitglied Maria Vassilakou geleitet wird. Von nun an obsorgt Sandra Frauenberger (SPÖ) neben Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal auch die IKT.

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edited by Babuschka
published on: 2010-12-13
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