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                Date: 1998-12-15
                 
                 
                BND: Volle Lizenz zum Lauschen auch weiterhin
                
                 
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      Auch unter der rot/grünen Bundesregierung in DE hat sich,  
wie zu erwarten war, nichts an den Praktiken & Agenden des  
Bundesnachrichtendiensts geändert. Alle Telefonate ins  
Ausland werden auch weiterhin flächendeckend abgehört. 
 
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KARLSRUHE 15.12.98 
 Die Bundesregierung hat die internationale Telefon-  
Überwachung des Bundesnachrichtendienstes und die  
Weitergabe von Informationen an die Polizei verteidigt. Vor  
dem Bundes- Verfassungsgericht sagten Innenstaatssekretär  
Claus Schaper und BND-Präsident August Hanning am  
Dienstag, die Überwachung habe die Lieferungen deutscher  
Firmen für das pakistanische Atomprogramm und den  
irakischen Raketenbau erfolgreich verhindert. Die Berliner  
"Tageszeitung", drei Journalisten und ein Hamburger  
Rechtsprofessor begründeten ihre Verfassungsbeschwerden  
dagegen mit schweren Grundrechtsverletzungen. Es gebe -  
so argumentieren sie - andere Möglichkeiten, zum Beispiel  
verschärfte Exportkontrollen oder gezielte Polizeiarbeit.  
 
Source 
http://www.dwelle.de/today/nrdeu.htm  
 
relayed by 
Richard Fellner <r.fellner@xpoint.at> tnx 
 
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edited by Harkank 
published on: 1998-12-15 
comments to office@quintessenz.at
                   
                  
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