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Date: 1999-07-15

Lauschangriff: Innenministerium [AT] warnt vor BND


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q/depesche 99.7.15/1

Lauschangriff: Innenministerium [AT] warnt vor BND

Verfassungsrichter in DE erlauben flächendeckendes
Abhören durch Nachrichtendienst | "was die Deutschen
machen ist kaum vorstellbar" | sagt Michael Sika,
Generaldirektor für öffentliche Sicherheit

update vor 2min

Ein systematisches Abhören des Fernmeldeverkehrs - wie in
Deutschland vom Geheimdienst BND zur Bekämpfung des
organisierten Verbrechens praktiziert und am Mittwoch vom
Verfassungsgericht in Karlsruhe mit Einschränkungen
gebilligt - wird es in Österreich auf absehbare Zeit nicht
geben.

Dies betonte der Generaldirektor für die Öffentliche
Sicherheit, Michael Sika, gegenüber dem "Volksblatt"
[Donnerstag-Ausgabe].






Die Stuttgarter Zeitung über das Urteil in DE Das
Verfassungsgericht hat akzeptiert, daß eine rechtsstaatliche
Bastion verrückt wird. Aber es hat verhindert, daß sie
geschleift wird, wie dies ursprünglich geplant war. Die
Schlapphüte dürfen lauschen, massenhaft und systematisch.
Aber sie dürfen ihre Erkenntnisse nicht mehr so
selbstverständlich und so leicht wie bisher weitermelden.

Volltext
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=2605






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edited by Harkank
published on: 1999-07-15
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