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Date: 1999-11-30
ENFOPOL ist "grundrechtswidrig"-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Regelung", sagt Verfassungsrechtler | Knackpunkt ist geplante Kostenumwälzung für Abhörmaßnahmen [GSM, Internet] auf Verbraucher update vor 7min Ein Rechtsgutachten zum Streit über die Finanzierung von Abhörmaßnahmen zwischen Mobilfunkern und Internet-Providern einerseits und der Polizei andererseits wurde heute Vormittag in Wien vorgestellt. Die wohl wichtigste Erkenntnis in dem vom Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer und dem Rechtsanwalt Michael Pilz erstellten Papier findet sich im letzten Absatz. "Kostenumwälzung ist grundrechtswidrig" "Die Verpflichtung zur Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur ohne Kostenersatz und die damit verbundene Überwälzung der Kosten der Überwachungseinrichtungen auf die Kommunikationsgebühren ist grundrechtswidrig und daher abzuändern." Bei einem vom Forum Mobilkommunikation gemeinsam mit der "Internet Service Providers Austria" [ISPA] veranstalteten Pressegespräch warnte Rechtsanwalt Pilz im Zeitalter von WAP und Online-Banking vor Aushöhlung des Bankgeheimnisses durch extensive Abhörregelungen. Zusammen mit Professor Mayer, der ENFOPOL als "höchst unsachliche Regelung" bezeichnete, machte sich Pilz "aus Erfahrung" Sorgen um das Verhältnis zwischen Justiz und Polizei. Richter hätten aus mangelnder Erfahrung generell wenig Ahnung, welche Instrumente sie einer in Abhörangelegenheiten sehr viel "viferen" Polizei in die Hände gäben. Widerstand angesagt Die GSM-Netzbetreiber würden sich, so Lothar Rointer vom Forum Mobilkommunikation, "strikt gegen alles wehren, was einen Missbrauch unserer Netze ermöglicht". Mit Karl Hitschmann [ISPA] war sich Roithner einig, dass die oberste Forderung in Sachen ENFOPOL "Transparenz und öffentliche Diskussion" lauten müsse. Voll Text http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=9876 -.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-11-30 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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