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              | Date: 2000-01-31 
 
 IT-Politik in DE weiter bescheiden-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
 
 Deutschland will sich im Spitzenfeld finden.
 Bis 2005 sollen 40% der Deutschen im Netz sein:
 Davon träumt die deutsche Bundesregierung,
 in Finnland ist dies längst Realität.
 
 Die politische Debatte um die Brennpunkte der
 vielgeliebten "Neuen Medien" dümpelt vor sich hin.
 
 Ein jüngst ins Leben gerufener Bundestags-Unterausschuss
 "Neue Medien" könnte vielleicht doch noch frisches
 Blut in trockene Adern pumpen.
 
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 Die zunehmende Globalisierung des Rechts und die schleichende
 Marginalisierung nationaler Politik sind bei den deutschen
 Abgeordneten kein Thema. Ebenso wenig die auf nationaler und
 europäischer Ebene geplante Einführung von Mehrwertsteuern im
 Internet.
 
 [...]
 
 Von zentraler Bedeutung für den elektronischen Handel ist das
 Urheberrechtsgesetz, doch auch hier findet in Berlin keine Debatte
 statt. Dabei muss die deutsche Gesetzgebung angepasst werden -
 sobald die neue EU-Urheberrechts-Richtlinie in Kraft getreten ist.
 
 Ein Entwurf dieser Richtlinie sieht vor, das Kopieren von
 urheberrechtlich geschützten Informationen selbst zum
 Privatgebrauch zu verbieten. Besonders brisant ist dies
 angesichts des aktuellen Streits um DeCCS.
 
 [...]
 
 http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,62201,00.html
 
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 edited by Harkank
 published on: 2000-01-31
 comments to office@quintessenz.at
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