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Date: 2000-11-12

AT: Justizminister & Datenschutz


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"Wien - Österreichs Justizminister Dieter Böhmdorfer bat am
Samstag" die Telekoms in AT, "allen anfragenden
Angehörigen Auskünfte über zuletzt geführte
Telefongespräche von möglichen Opfern gegeben werden,
erklärte ein Sprecher des Justizministers" offenbar ohne sein
juridisches Hirn eingeschaltet zu haben.

"Die Telefongesellschaften würden damit die verständlichen
Sorgen, ob sich Angehörige unter den Opfern befinden,
lindern", so der Sprecher. An sich seien solche Auskünfte
nur per Gerichtsbeschluss möglich" aber mir wern kan
Richter brauchen, wenn mir einen "Notstand" haben "der
dieses Vorgehen für geboten erscheinen ließe."

Das eigentlich schwer fassbare daran ist, dass dieses Land
einen Justizminister hat, der mitten in einer
Katastrophen/situation wieder einmal demonstrieren muss,
was für ein gesetzlich ermächtigtes Bullengemüt ihm
besonders in Bezug auf die Rechtstsaatlichkeit eigen ist.

Source APA
http://www.derstandard.at/dyn/aktuell/article.asp?ID=386361


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World-Information Forum
24 11 2000 Technisches Museum Wien
http://world-information.org/html/site_index/index.htm
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edited by Harkank
published on: 2000-11-12
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