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Date: 2001-06-14

Cybercrime-Vertrag vor Ratifikation


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"Einseitig und intransparent" - in letzter Minute wurden die
Einwände internationaler Datenschützer geprüft | Wieder heftige
Kritik von Mitgliedern der Global Internet Liberty Campaign |
Umstrittenes Abkommen kommt noch im Juni vor das
Ministerkomitee des Europarats.

Vor der Sitzung der parlamentarischen Versammlung des
Europarats [COE] vom 25-29 Juni, in der das umstrittene
Abkommen gegen ¿Cybercrime¿ von den ebenfalls anwesenden
Ministern verabschiedet werden könnte, wird offenbar noch immer
nachgebessert.

In letzter Minute entschloss sich das European Committee on
Crime Problems [CDPC] eine umfassende Liste von
Änderungsbegehren, die Anwälte und Juristen dreier internationaler
Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen vorgelegt hatten,
offiziell zu prüfen.

"Intransparent und einseitig" Barry Steinhardt [American Civil
Liberties Union ACLU], David Sobel [Electronic Privacy Information
Center EPIC], sowie Gus Hossein und David Banisar [Privacy
International PI], ließen es sich nicht nehmen, die "intransparente
und einseitige" Vorgangsweise des Europarats heftig zu kritisieren.
Alle drei Organisationen sind renommierte Mitglieder des
Dachverbands Global Internet Liberty Campaign [GILC]

Industrie und Datenschützer ausgeschlossen
Von den Verhandlungen zu diesem Vertrag über die Bekämpfung
von Cybercrime, der auch umfassende Auflagen für Internet
Provider und Telekoms zur Datenspeicherung vorsieht, war neben
den Datenschützern auch die Industrie ausgeschlossen.

Die Grenzen überschreitende Zusammenarbeit in der Überwachung
von Internet und Handys regelten die Justiz- und Polizeibehörden
lieber unter sich.

Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=69948



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edited by Harkank
published on: 2001-06-14
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