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Date: 2002-07-24

AT: Rufdaten in der Alpenrepublik

Gestern hatten wir einen US-Gesetzvorschlag, der fordert, dass [Handy]-Rufdaten bei angeblicher Gefahr gegen Leib und Leben auch ohne Gerichtsbeschluss an jeden dahergelaufenen Bürokraten ad hoc herausgegeben werden sollten. Heute haben wir ein paar AT-Cops, die Rufdaten - wer mit wem wann wo telefoniert hat - immer schon gekriegt haben. Vermittels des ebenso hirnarmen wie heimat/treuen Arguments "Die Sicherheit der Alpenrepublik ist bedroht!"
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"Vollkommene Gleichgültigkeit gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien", sagt Staatsanwalt | Ein EDOK-Fahnder hat gestanden | Mobilkom gab Rufdaten von Handys ohne schriftlichen Gerichtsbeschluss heraus | "Haben dem Beamten vertraut"

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=125522

"Wir hatten einen mündlichen Gerichtsbeschluss" | Schriftliche Gerichtsbeschlüsse seien stets nachgereicht worden, nur dieses eine Mal nicht | Stellungnahme der Mobilkom zur Rufdaten-Affäre

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=125546


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edited by Harkank
published on: 2002-07-24
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