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BBA-A 2002

Die Jahre 2001 und 2002 haben ihren fixen Platz in der Geschichte jetzt schon sicher. In keiner Periode zuvor seit Weltkrieg II haben demokratisch gewählte Regierungen jeder Coleur so dreist und systematisch die Grundrechte Ihrer Bürger/innen beschnitten. Noch nie zuvor hat sich die Spirale staatlicher und privater Überwachung so aberwitzig schnell gedreht. Nie war es nötiger als heute, sich dagegen zu wehren.

Die Großen der Telekom-Industrie verwenden zur Durchleuchtung ihrer Kunden Technologien und Methoden, die noch vor kurzem den Nachrichtendiensten vorbehalten waren.

Ihr Ziel ist "Customer Profiling", zum Zweck des Marketing wird das komplette individuelle Kommunikationsverhalten aller Kunden - Handy, Festnetz aber auch schon Internet - laufend analysiert und nach Mustern Gruppen zugeordnet.

1999 hatten die Forderungen im berüchtigten ENFOPOL-Papier der EU-Ratsarbeitsgruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit" zur Überwachung aller digitaler Netze bei ihrem Bekanntwerden noch Bestürzung und Empörung augelöst.

2002 sind diese Vorgaben in den Überwachungsverordungen in Österreich, Deutschland wie ím übrigen EU-Europa weitgehend umgesetzt.

Polizei und Nachrichtendienste haben über normierte Schnittstellen an die Handynetze angedockt. Dass sie dort über jede/n Bürger/in auch genügend Daten finden können, dafür wurde im EU-Parlament kurz vo der Sommerpause gesorgt. Die seit 1997 gültige EU-Datenschutzdirektive wurde von Sozialdemokraten und Konservativen mit überwältigender Mehrheit de facto außer Kraft gesetzt. Als nächstes droht eine Europaweite Datenspeicherpflicht, durchgesetzt auf nationaler Regelung.

Wenn sie wissen, was du gestern getan hast, werden sie wissen, was du morgen tust.


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