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Date: 2003-05-09

EU-Flugdatenaffäre: USA bleiben hart

Europäer wollen verhandeln, Amerikaner den Status Quo bewahren. Diesen Eindruck erhielt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments bei einer Anhörung am 5. und 6. Mai in Brüssel
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Vertreter des Department of Homeland Security informierten die Abgeordneten über die neuen gesetzlichen Grundlagen sowie über das Datenermittlungs- und speicherungssystem CAPPS II.

Steve McHale, Deputy Administrator der Transportsicherheitsbehörde des Department of Homeland Security, erläuterte das geplante computergestützte Passagierüberprüfungssystem CAPPS II: Das System werde "innerhalb von fünf Sekunden eine Analyse und Risikoabschätzung erstellen und Terroristen identifizieren", sagte McHale. Dafür werde man Passagierdaten mit dem "besten geheimdienstlichen US-Aufklärungsmaterial über Terroristen" abgleichen.

CAPPS II werde außerdem, betonte McHale, kommerziell verfügbare Daten zur Authentifizierung verwenden. Erst kürzlich geriet der US-Konzern ChoicePoint in Kritik, da er über Mittelsmänner das komplette mexikanische Wählerregister für 250.000 US-Dollar erworben hatte, um sie US-Behörden gegen Entgelt zur Verfügung zu stellen. Inzwischen hat Choicepoint nach eigenen Angaben auf insgesamt 17 Milliarden amtliche Datensätze Zugriff. Kommerzielle Datenfirmen, so versicherte McHale, würden allerdings keinen Zugriff auf die personenbezogenen Passagierdaten erhalten. Umgekehrt würde auch die Behörde keinen direkten Zugriff auf die kommerziellen Daten erhalten - was schon allein aufgrund des Geschäftsinteresses solcher Firma naheliegend ist.

Unbeantwortet blieben jedoch alle kritischen Fragen der Abgeordneten. Als besonders vertrauenswürdig empfanden manche der Abgeordneten den Auftritt von Nuala O'Connor Kelley, der frisch gekürten Datenschutzbeauftragte des Department of Homeland Security - vormals bekleidete sie dieselbe Funktion beim Online-Marketingunternehmen Doubleclick. Sie versicherte den Abgeordnete, dass sie die geäußerten Bedenken in Washington vortragen werde.

mehr:
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-09.05.03-002/

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edited by crish
published on: 2003-05-09
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