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Date: 2004-09-11

DE: Ueberwachung von Internettelefonie legalisieren

Internet-Telefonie im Visier der deutschen Behörden / Regulierungsbehörde will Vollzugriff für Geheimdienste
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Die Telekommunikationsanbieter und Internet Provider haben sich gestern in Köln getroffen, um die Umsetzung der Überwachung von VoIP und E-Mail zu beraten. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) verwies darauf, dass die Überwachungsmöglichkeiten bei VoIP nicht geringer sein dürfen, als bei der herkömmlichen Sprachkommunikation, um den Anforderungen von Polizei und Geheimdiensten gerecht zu werden. Obwohl man sich in der Sache durchaus einig war, entflammte ein Streit zwischen Regierungsvertretern und Industrie darüber, wer die Kosten für den Ausbau der staatlichen Bespitzelung zu tragen habe. Hintergrund ist die anstehende Novellierung der Verordnungen zum neuen Telekommunikationsgesetz (TKG).

[...]

Auf dem Workshop wurden auch die Anforderungen zur gesetzlichen Überwachung von E-Mails beleuchtet und Lösungen für die technischen Umsetzungsmöglichkeiten vorgestellt, die zukünftig auch die Überwachung der E-Mail-Kommunikation sicherstellen sollen.

In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass bei Voice over IP- im Gegensatz zu konventionellen Sprachtelefonienetzen - eine andere Technologie zugrunde liegt, die die Ausleitung der Daten zu Zwecken der Überwachung durch die Dienste für die Unternehmen erschwert. "Will man nicht kostentreibende Einzellösungen schaffen, müssten Schnittstellen und Übergabepunkte - d.h. wo und wie der Verkehr übergeben wird, festgelegt werden, forderte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Derzeit wird an internationale Empfehlungen - z.B. beim ETSI (European Standardisation Telecommunications Institute) - zur weltweiten technischen Standardisierung und Spezifikation in diesem Bereich gearbeitet.

[...]

Brisanz barg auch die noch zu regelnde Entschädigung und Kostenüberübernahme bei der Telekommunikationsüberwachung. "Solange der Staat die Überwachung fast zum Null-Tarif bekommt, droht das Ganze zu einem Selbstbedienungsladen der staatlichen Überwachungsorgane zu werden", erläutert Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM. Dem könne nur Einhalt geboten werden, wenn die staatlichen Stellen angemessen an den Kosten beteiligt werden.

quelle:
http://de.internet.com/index.php?id=2030824

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edited by Doser
published on: 2004-09-11
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