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Date: 2004-10-05

AT: Ministerrat verabschiedet Video/ueberwachung

Das neue Sicherheitspolizeigesetz zur Videoüberwachung war noch nicht durch den Ministerrat abgesegnet, da haben schon die Ersten aufgezeigt und "hier" geschrien.
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Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert Kameras an Zebrastreifen | Siemens ITS preist digitales System zur permanenten Videoüberwachung mit Nummernschilderkennung an | Aufklärungsdrohnen gegen Verkehrssünder in Israel

Zu "Section-Control" und den Kameras des Lkw-Mautsystems sollen serienweise weitere Kameras kommen, die den Verkehr rund um die Uhr überwachen.

Forderungen danach häufen sich nicht ganz zufällig gerade heute, am Tag, als das neue Sicherheitspolizeigesetz den Ministerrat passierte. Den Behörden werden darin vor allem neue Befugnisse zur Videoüberwachung zugeteilt.

Der Ministerrat hat heute nach monatelangen Diskussionen das neue Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Dieses bildet die gesetzliche Gundlage für den stärkeren Einsatz von Videoüberwachung in Österreich. Es regelt unter anderem die ausgeweitete Videoüberwachung an neuralgischen Orten, die bereits ab 1. Jänner 2005 in Kraft tritt.
Sicherheitspolizeigesetz beschlossen

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert Überwachungsanlagen an Zebrastreifen ein, um jene Autofahrer zur Verantwortung zu ziehen, denen die seit zehn Jahren bestehende Anhaltepflicht egal sei.


Mehr dazu

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=252850


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edited by Harkank
published on: 2004-10-05
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