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RSS-Feed Depeschen RSS-Feed Kampaigns		<<   ^   >> AT: Ministerrat verabschiedet Video/ueberwachung Das neue Sicherheitspolizeigesetz zur Videoüberwachung war noch nicht durch den Ministerrat abgesegnet, da haben schon die Ersten aufgezeigt und "hier" geschrien. Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert Kameras an Zebrastreifen | Siemens ITS preist digitales System zur permanenten Videoüberwachung mit Nummernschilderkennung an | Aufklärungsdrohnen gegen Verkehrssünder in Israel Zu "Section-Control" und den Kameras des Lkw-Mautsystems sollen serienweise weitere Kameras kommen, die den Verkehr rund um die Uhr überwachen. Forderungen danach häufen sich nicht ganz zufällig gerade heute, am Tag, als das neue Sicherheitspolizeigesetz den Ministerrat passierte. Den Behörden werden darin vor allem neue Befugnisse zur Videoüberwachung zugeteilt. Der Ministerrat hat heute nach monatelangen Diskussionen das neue Sicherheitspolizeigesetz beschlossen. Dieses bildet die gesetzliche Gundlage für den stärkeren Einsatz von Videoüberwachung in Österreich. Es regelt unter anderem die ausgeweitete Videoüberwachung an neuralgischen Orten, die bereits ab 1. Jänner 2005 in Kraft tritt. Sicherheitspolizeigesetz beschlossen Das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert Überwachungsanlagen an Zebrastreifen ein, um jene Autofahrer zur Verantwortung zu ziehen, denen die seit zehn Jahren bestehende Anhaltepflicht egal sei. Mehr dazu http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=252850 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2004-10-05 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- <<   ^   >>		q/depeschen US: Online/Kifferjagd mit Kopfgeld DE: Wir wissen nicht, was wir tun AT: U-Bahn unter Polizeischutz  CURRENTLY RUNNING bits4free 18. Jan. 2012: Ihre Meinung zählt Liquid Democracy - direkte Demokratie durch Online-Partizipation?