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Date: 2005-03-13

Data Retention: Neues Begehren in DE

Offenbar reicht eine Vierparteienbeschluss des deutschen Parlaments nicht aus, um einen deutschen Minister auf der rechten Spur vom Kollisionskurs mit der gültigen Rechtslage abzubringen.
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Der deutsche Innenminister Otto Schily [SPD] bestätigte Pläne, wonach alle Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten zwölf Monate lang gespeichert werden sollen. Ein entsprechender EU-Rahmenbeschluss ist in Verhandlung.

[...]

Die Minister wollten zur Vorbereitung eines EU-Rahmenbeschlusses erreichen, dass alle Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten zentral erfasst würden, so die "BamS".

"Wir sind in der Phase des Besprechens und Bewertens", so ein Sprecher des Justizministeriums am Sonntag zur dpa, ohne konkrete Zusammenkünfte zu bestätigen.

Am Rande der CeBIT bestätigte Schily die Pläne und auch Verhandlungen mit den Telefonunternehmen, die aber "noch nicht am Ende" seien.

Schily weiter: "Wir wissen doch, dass man auch über Kommunikationsdaten schwere Straftaten aufdecken kann." Datenschützer würden in die Verhandlungen mit einbezogen, der Datenschutz werde "nicht ausgehebelt". Alle Daten, die von "unbescholtenen Bürgern" erhoben würden, würden gelöscht

Mehr dazu

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=262957


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edited by Harkank
published on: 2005-03-13
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