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Date: 2006-08-21

AT: Ueberwachung und die Gefahr

Die Frau Innenminister benutzt - nach eigener Aussage - zwar selber keine neuen Kommunikationsformen, weiß aber, dass die gefährlich sind. Bei der gewöhnlich in Regierungsnähe berichter/statt/enden "Presse" wiederum ist man mittlerweile draufgekommen, dass diese Gefahren für die Bürger zunehmend vom Staat ausgehen könnten.
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post/scrypt: Wer hat da schon wieder "Ja, ist denn das erlaubt?" gefragt?
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Neue Kommunikationsformen bergen neue Gefahren", warnte Liese Prokop im Vorjahr. Was die Innenministerin meinte, war die Bedrohung durch Kriminelle, die Technologien wie Handy oder Internet missbrauchen. Ein anderer Aspekt wird gerne verschwiegen: Immer öfter ist es der Staat selbst, der mit Hilfe der Technik seine Bürger bespitzelt.

Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig und werden in Zukunft noch zunehmen - der technische Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Wer die neuen Technologien benutzt, hinterlässt zwangsläufig Spuren. Abgesehen von den Meldungen über die weltweite Überwachung des Telefon- und Internet-Verkehrs durch den US-Nachrichtendienst NSA klopfen auch in Österreich die Behörden mehrmals wöchentlich bei Internet-Providern an, um an Daten von Raubkopierern oder E-Mail-Erpressern zu gelangen. "Immer mit richterlichem Beschluss", wie das Bundeskriminalamt (BK) betont.

Datenschützer von Organisationen wie "Quintessenz" oder "Arge Daten" glauben nicht daran. Im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes haben die Behörden nämlich die Möglichkeit, "erweiterte Gefahrenerforschung" zu betreiben. Ohne Gerichtsbeschluss und auf Verdacht können Bilder (Videoüberwachung) oder Verbindungsprotokolle durchforstet werden. Theoretisch, wie das BK betont. Praktisch werde die Rasterfahndung nämlich nur selten eingesetzt.

Doch auch mit richterlichem Beschluss erworbene Daten sind bei der Polizei selbst nicht sicher: Jahr für Jahr gibt es mehrere Verurteilungen wegen Amtsmissbrauchs, weil Daten an Dritte weitergegeben wurden. Angesichts der in Zukunft zu erwartenden Datenflut aus den zahlreichen Quellen ein düsteres Szenario: Verkehrsminister Hubert Gorbach hatte im Vorjahr im "Presse"-Interview laut über die Einführung eines Datenspeichers für Pkw nachgedacht (Blackbox). Bereits heute sind nichtsahnende Autobahn-Benutzer durch mehrere Systeme (Lkw-Maut, Überwachungskameras, Verkehrsbeeinflussungsanlagen) flächendeckend lokalisierbar. Wer die Autobahn nicht nutzt, ist über sein Mobiltelefon zu orten.

Noch hat der Staat nicht uneingeschränkt Zugriff auf diese Daten. Doch Ereignisse wie der 11. September haben gezeigt, wie schnell das Recht auf Privatsphäre bei Bedarf aufgeweicht wird.

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Die Hüter der Privatsphäre halten dem entgegen, dass es die schleichende Unterminierung hart erkämpfter Grundrechte zu verhindern gelte. Durch flächendeckendes Sammeln von Daten würden Unschuldige unter Generalverdacht gestellt und durch dumme Zufälle - etwa wenn jemand zur falschen Zeit am falschen Ort war - in Erklärungsnotstand gebracht werden. Jene hingegen, die wirklich etwas zu verbergen hätten, wüssten Mittel und Wege, um nicht entdeckt zu werden.

Dem Drang zum Daten-Sammeln steht die Justiz zunehmend kritisch gegenüber: Genehmigten Richter vor wenigen Jahren 99 Prozent aller Überwachungsanträge, sind es heute "nur" 80 Prozent.

Mehr dazu http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=c&ressort=si&id=579458


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edited by Harkank
published on: 2006-08-21
comments to office@quintessenz.at
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