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Date: 2006-09-25

IT: Justizministerium soll Überwacher kontrollieren

Leider Bedarf es erst immer erst medial gut in Bild gesetzter Opfer - vielleicht sogar Tote - bevor was passiert. Das war bei den großen Chemie- und Umweltkatastrophen der Fall, und so ist es auch beim Datenschutz. Weitere Super GAUs folgen... garantiert. Leider - oder sind sie gar notwendig?
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Der beste Schutz ist die entsprechenden Daten gar nicht anfallen oder speichern zu lassen. Schafft man hingegen riesige Sammlungen mit den entsprechenden Schnittstellen an, werden sie auch benutzt. Von allen Seiten. Verwunderung ist fehl am Platz.

Die Vernichtung des illegalen Datenmaterials in .it ist löblich. Den Sprung zur Ursachenbekämpfung schafft man damit allerdings noch nicht. Der Bogen muß wohl erst deutlich überspannt werden, bevor er zurückschnalzt.

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Unter Zustimmung der Opposition reagiert das Kabinett auf den größten Spionageskandal, der in Italien je aufgeflogen ist: Die Telecom Italia, Herrin über die Kommunikationsnetze des Landes, hatte über Jahre hinweg mehrere zehntausend Bürger belauscht; entdeckt wurden bisher 30.000 personenbezogene, illegale Dossiers.

Zu den Überwachten zählen Politiker und Journalisten ebenso wie Fußballer, Konkurrenten ebenso wie Geschäftspartner, sowie Personen, die sich um eine Stelle bei der Telecom bewarben. Noch im Herbst 2005, als Polizei und Staatsanwaltschaft bereits gegen ihn ermittelten, erhielt der Sicherheitschef der Telecom, Giuliano Tavaroli, "außerordentliche Vollmachten". Die Millionen von Euro, die er für seine Zwecke und seinen Apparat von 560 Angestellten brauchte, musste er auch nicht der unternehmensinternen Kontrolle unterwerfen.
(...)

Die Möglichkeiten der Telecom zur Überwachung aller Telefon- und Computeranschlüsse wurden bisher auch von den italienischen Justizbehörden genutzt. Im vergangenen Jahr wurden 33.000 Personen auf richterlichen Beschluss hin abgehört; der Staat hat dafür 307 Millionen Euro ausgegeben. Nun will das Justizministerium prüfen lassen, ob sich der Kontrollraum der Telecom wenigstens heute auf solche legalen Überwachungen beschränkt.

Mehr:
http://diepresse.at/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=587583


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edited by Mac Gyver
published on: 2006-09-25
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