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Date: 2007-01-05

USA: Briefge/heimnis verdunstet

Jahre, nachdem das elektronische Briefgeheimnis aufgehoben wurde, hat es nun auch das papiererne erwischt. Es wurde mit heißem Wasserdampf verdunstet, George W. Bush heißt der Verdunster, der hat schon allerhand verdünnisiert.
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Der US-Präsident hat bei Unterzeichnung eines neuen Postgesetzes Sicherheitsbehörden das Recht eingeräumt, Briefe ohne richterliche Genehmigung öffnen zu dürfen.

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No letter of such a class of domestic origin shall be opened except under authority of a search warrant authorized by law, or by an officer or employee of the Postal Service for the sole purpose of determining an address at which the letter can be delivered, or pursuant to the authorization of the addressee.
[...]

Bei Unterzeichnung des Gesetzes hat Bush u.a. diese Auflage wieder aufgehoben. In seinem "Statement" heißt es, dass dieser Artikel in einem "maximal zulässigen Ausmaß" der Notwendigkeit anzupassen sei,"Durchsuchungen in dringenden Umständen wie zum Schutz menschlichen Lebens oder zur Sicherung von gefährlichen Materialien" sowie Leibesvisitationen ausführen zu können, die gesetzlich für den Auslandsgeheimdienst genehmigt sind.

[...]

Wenn nicht die [extern] New York Daily Post auf das vor Weihnachten formulierte Statement des Präsidenten wahrscheinlich nach Hinweisen in [extern] Blogs aufmerksam geworden wäre, wäre auch diese Aushebelung des Briefgeheimnisses unbemerkt geblieben.

[...]

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24376/1.html

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edited by Harkank
published on: 2007-01-05
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