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Date: 2007-01-12

PNR: Die Flugdatenpu/del der EU

Mit seiner Verhandlungsleistung reiht sich EU-Kommissar Franco Frattini würdig in die Reihe seiner Vorgänger Frits Bolkestein und Chris Patten ein zum kommissarischen Daten/pudelbalett.
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post/scrypt: Wir blättern schon einmal im digitalen Schimpf/wörterbuch.
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Privacy International und die American Civil Liberties Union [ACLU] haben EU-Kommission und -Parlament sowie die Datenschutzenbeauftragten aller EU-Länder dazu aufgefordert, das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Passagierdaten rückgängig zu machen.

Anwälte der beiden Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen stellten in einer Reihe von Verordnungen des US-Ministeriums für Heimatschutz nicht nur Verstöße gegen EU-Datenschutzrecht und bestehende Verträge fest.

Das "Automated Targeting System" [ATS] des Heimatschutzministeriums stehe auch in Konflikt mit US-Datenschutzgesetzen, betont die älteste Bürgerrechtsorganisation der USA, die ACLU.

Ein Beschluss beider Häuser des US-Kongresses hatte den Heimatschützern eine derartige Daten-Rasterfahndung bei US-Staatsbürgern explizit untersagt.

Statt der im Flugdaten-Abkommen mit den Europäern vereinbarten drei Jahre Speicherzeit werden die vollständigen Datensätze der europäischen Flugpassagiere in den USA nun für 40 Jahre gespeichert.

Zugang zu den Daten erhalten alle möglichen US-Regierungsstellen und sogar private Unternehmen, mit denen die US-Regierung zusammenarbeitet. Für die Betroffenen gibt es keinerlei Einsichtsrecht, was ebenfalls nach EU-Recht ungesetzlich ist.

Der Brief von ACLU und Privacy International

http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-548477

Frits Bolkestein Daten/pudel

http://quintessenz.org/d/000100002799

"Die Transtlantische Nadel in Silber für Debile Daten-Deals"

http://quintessenz.org/d/000100002466

Mehr zum Thema http://futurezone.orf.at/it/stories/163947/






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edited by Harkank
published on: 2007-01-12
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