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Date: 2007-04-17

CH/CIA: Militaergericht gegen Journalisten

Jene drei Schweizer Journalisten, die den Anstoß zur Aufdeckung der CIA-Entführungen in Europa geliefert hatten, stehen heute in der Schweiz deswegen vor einem Militärgericht.
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Sie haben einen als geheim eingestuften Bericht über ein Fax veröffentlicht, das vom eidgenössischen Überwachungssystem Onyx aus dem Äther gefischt wurde. Aus der Affäre um das Fax wird nun ein Kampf um die Existenz von Militärgerichten in der Schweiz.

[...]

Die drei Journalisten hatten am 8. Jänner 2006 in der Boulevardzeitung "SonntagsBlick" einen als geheim gekennzeichneten Bericht des Schweizer Auslandsgeheimdienstes SND veröffentlicht. Der Bericht enthielt die Übersetzung einer mit Hilfe des Überwachungssystems Onyx abgefangenen Fax-Nachricht, die das ägyptische Außenministerium an die Londoner Botschaft des Landes geschickt hatte.

Wie dieser Bericht dann in die Hände der Journalisten gelangte, ist bisher unbekannt, entsprechende interne Untersuchungen des SND kamen zu keinem Ergebnis. Laut Darstellung der Journalisten hatte ein unbeteiligter Bürger das Papier in einem durch die Schweiz fahrenden Intercity gefunden und es an die Zeitung weitergegeben.

Die Veröffentlichung des Dokuments erregte weltweit Aufsehen, da darin zum ersten Mal in einem offiziellen staatlichen Papier die Existenz diverser Geheimgefängnisse der US-Geheimdienste in Europa erwähnt wurde. Bis heute ist umstritten, ob US-Dienste an den im Fax genannten Orten Verdächtige gefangen gehalten und befragt haben.

Website der Journalisten
http://www.schlapphut.ch/

Ein Bericht dazu samt Links
http://futurezone.orf.at/it/stories/184723/


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edited by Harkank
published on: 2007-04-17
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