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Datenschutzgesetz 2008 - Sneak Preview
Weil der Entwurf des neuen Gesetzes noch nicht auf der Parlamentshomepage verlinkt ist, erlauben wir uns den Link an dieser Stelle zu veröffentlichen. Für Diskussionsstoff die nächsten Wochen ist auf jeden Fall gesorgt.
Neben großen Neuerungen, wie der Regelierung der Videoüberwachung (dh. eine allgemeine Genehmigung mit Auflagen) gibt es auch einige subtile Änderungen:

Bei Eingaben ins Datenschutzregister ist die verpflichtende Verwendung von Bürgerkarten vorgeschrieben - wenn man nicht technisch Überzeugen kann, versucht man es eben administrativ.

Fast jeder Paragraf wurde umgeschrieben - darunter findet sich auch eine 'Lex Untersuchungsausschuss'

Zum Zeitpunkt der Aussendung nicht in der Liste der Ministerialentwürfe:
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml

Viel Spaß bei der Lektüre.


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edited by Mac Gyver
published on: 2008-04-12
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