EU Ministerrat zittert vor Freier Software
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2004-04-23T18:11:09
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Weil die Vertreter Freier Software den neuerlichen
Versuch Patente auf Geschäftsideen
und Software einzuführen, wieder als Betrug entlarven
könnten, werden die Dokumente geheim gehalten.
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EU: Entscheidung ob die Jagd auf Kinder beginnt
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2004-03-08T01:53:28
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Dienstags stimmt das EU-Parlament über die IP-Enforcement Direktive ab. Geht es nach dem Willen der Befürworter kann danach die Jagd auf Kinder und Jugendliche durch die Musikindustrie auch in Europa endlich beginnen. Die Abgeordneten rund um Fortou, die Gattin des Chefs des Medienkonzerns Vivendi, fordern sogar Gesetze zur Bestrafung Unschuldiger - natürlich ohne Richter.
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Drei Lichtgestalten der EU
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2004-02-26T10:45:42
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George Bush kann zufrieden sein. Amerikas Interessen werden
in Europa von mächtigen Lobbyisten vertreten, direkt in der Kommission. Das Parlament hat dabei wenig mitzureden. Demokratie? Kein Wunder - es wird ja demokratisch gewählt.
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DE: EU Patent und "KFZ-Domains"
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2003-10-20T19:34:06
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Wer in DE eine Domain mit einem KFZ Kennzeichen im Namen hat, bekam eine offensichtlich zurueck datierte Abmahnug das er gegen ein obskures EU Patent verstossen habe. Kurz vor dem Wochenende sollte den Domaininhabern noch schnell 1100+ EUR abgeluchst werden. Nun gibt es eine Strafanzeige, die dem Patentinhaber Betrug vorwirft.
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Patent auf Webshops angemeldet
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2003-09-04T02:39:38
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Nippon Electric, hat am 26.8.2002 beim europäischen Patentamt ein Patent auf Webshops mit Kundenlogin beantragt. Die Praxis des Patentamtes zeigt, sie werden das Patent mit der Nummer EP 1288816 wohl auch bekommen!
Geht es nach den Worten von Arlene McCarthy ist dies die "Weithin anerkannte Praxis des europäischen Patentamtes" die europaweit rechtswirksam werden soll.
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Softwarepatente verschoben: Betrug am EU Parlament doch nicht so einfach
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2003-09-01T23:39:11
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Das EU-Parlament über den Tisch zu ziehen hat sich McCarthy wohl doch einfacher vorgestellt. Langsam scheinen die Abgeordneten jedoch zu begreifen das sie von der Lobby mit gefälschter Statistik und verdrehten Argumenten hinters Licht geführt werden sollten.
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AT: Wirtschaft gegen Softwarepat/ente
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2003-07-29T11:29:12
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Auch in der österreichischen Wirtschaftskammer stellt man fest, dass die Einführung von Softwarepatenten die österreichische EDV bedrohen könnte.
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