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Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH)
2016-12-21T12:48:22

Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen

Das Unionsrecht untersagt eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs - und Standortdaten. Es steht den Mitgliedstaaten aber frei, vorbeugend eine gezielte Vorratsspeicherung dieser Daten zum alleinigen Zweck der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen, sofern eine solche Speicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Dauer der Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt ist. Der Zugang der nationalen Behörden zu den auf Vorrat gespeicherten Daten muss von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und die Vorratsspeicherung der Daten im Gebiet der Union gehören.

EU/USA: Flugdatenabkommen, neu, Volltext
2007-07-04T18:57:32
Das neue Flugpassagierdaten/abkommen mit den USA zeigt, wie es geht. Man sagt man "reduziert" und verpackt die bisher gelieferten 34 Datenfelder in einen 19/Punkte/Katalog, in dem es datenmäßig sogar noch ein bisserl mehr sein darf. Mit dem neuen "Push"-Verfahren werden die Daten gleich in den passenden Formaten abgeliefert, dass sich der große Datenfresser beim Mining nicht verschluckt.
Über den Wolken muß die Verwirrung wohl grenzenlos sein
2007-05-04T12:19:20
Maßlos sind nicht nur die Kontrolleingriffe auf Flughäfen, sondern auch - im wahrsten Sinne des Wortes - die Hinweistafel auf verbotene Gegenstände im Handgepäck: In Wien Schwechat informiert eine ca A4 große Tafel beim Checkin über die Gefährlichkeit von Schusswaffen, Handgranaten und radioaktiven Material. Darüber hängt eine ca 15m Breite und mehrere Meter hohe Tafel in Alarm-Gelb, vergleichbar mit einem Überkopfanzeiger auf der Autobahn. Sie warnt vor einem noch viel gefährlicherem Gut: Wasser, Zahnpasta und Haarshampoo.
Grüße aus dem Kalten Krieg: Geodaten an die Kandare!
2007-02-06T01:20:28
Die kurze Phase der Freizügigkeit bei Geodaten und Satellitenbildern scheint vorbei - oder besser: wird schizophrener den je. Regierungen wie Militärs entdecken wieder Ihr Interesse daran und greifen zu Mitteln den Zensur. Indien und England reklamierten 'Änderungen' bei Abbildungen Ihrer Militäranlagen bei Google Earth hinein. Deutschland überlegt sich ein eigenes Gesetz zur Kontrolle von Raumfahrzeugen die direkt oder indirekt von eigenen Staatsgebeit angesteuert werden. In den USA ist man seit 2001 schon weiter.
Flugpassagiere sicherheitshalber abgehoert
2006-09-12T15:45:16
Die britische BAE-Systems ist dabei, ein System zu entwickeln, das die Konversationen der Flugreisenden untereinander an Bord aufzeichnet und auf Bedrohungen überprüft. Besonders die Manager und Geschäftsleute in der Business-Class wird das beruhigen, dass die Aufzeichnungen ohnehin wieder gelöscht werden.
Flugsicherheit, uneinsichtige US-Bürger und der Iran
2004-11-07T20:22:16
Könnte es sein, dass es selbst US Bürgern zu viel wird, was auf Ihren eigenen Flughäfen passiert, und dieses auch noch in den Medien und vor Gerichten artikulieren?
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