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Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP
2014-07-15T14:09:12

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA


Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt. Die Initiative „Stop TTIP“ fordert die EU-Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und auch das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen. Hinter der Initiative stehen knapp 150 Organisationen aus 18 EU-Mitgliedsländern.
Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig
2014-06-27T10:55:38

Bestimmungen widersprechen dem Datenschutz und dem Recht auf Privatsphäre

Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich sind verfassungswidrig. Sie widersprechen dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention („Recht auf Privat- und Familienleben“).

Eine Frist zur Reparatur wird nicht gewährt. Die Aufhebung tritt mit Kundmachung der Aufhebung, die unverzüglich durch den Bundeskanzler zu erfolgen hat, in Kraft.

Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter begründen ihre Entscheidung – knapp zusammengefasst – wie folgt:

q/Talk Spezial Sa. 19. Mai 2012
2012-05-18T17:47:45
Überwachungsstaat Österreich - Vorratsdatenspeicherung ein Resümee
Seit 1. April 2012 verpflichtet das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung Netzbetreiber, Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang "auf Vorrat" zu speichern und bei Verdacht auf gerichtliche Anordnung den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.
Die Argumentationsfalle der Präventivgesellschaft
2012-03-23T20:45:04
Es ist ein Reflex der in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren immer stärker zutage tritt: Nach jedem Schicksalsschlag fragt sich die Öffentlichkeit, wie man "das" hätte verhindern können. Während eine gezielte Schwachstellensuche (zb in technischen Systemen) nie verkehrt ist, entgleitet die Diskussion gerne in eine Präventionsutopie: Irgendwie hätte man alles verhindern oder zumindest vorhersehen können. Nur so sind Vorschläge wie jener von Sarkozy zu erklären, der bereits den Besuch bestimmter Websites unter Strafe stellen möchte.
q/Talk Di. 28. Feb.: ACT Against ACTA
2012-02-27T02:21:36
Industrie im Goldrausch - ACTA jenseits der Generation Internet
Florian Breitenecker von Ärzte ohne Grenzen zu den möglichen Auswirkung für das Gesundheitssystem, sowie Siegi Lindenmayr (SPÖ) und Klaus Werner Lobo (Grüne) zu ihrem vom Wiener Gemeinderat einstimmig angenommenen Antrag gegen ACTA.
25. Feb. 2012: Europaweite Demo gegen ACTA
2012-02-25T01:27:11

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Mittlerweile breite Ablehnungsfront gegen ACTA
Am 24. Jänner hatte die österreichische Regierung noch versucht hinter den verschlossenen Türen des Ministerrates ACTA still und heimlich in Kraft zu setzen.
Viele Jahre lang hat eine Schar an Lobbyisten versucht auf Politiker und Beamte Einfluß zu nehmen um industrielle Schutzrechte gegen den Endkunden in Stellung zu bringen. Sollte das Copyright ursprünglich Verlage vor konkurrierenden Verlagen schützen, so sollen diese Regeln nun umgedeutet werden um zusätzlich Milliarden verdienen zu können.
11. Feb. 2012: Act against ACTA
2012-02-11T01:46:38
Internationaler Aktionstag gegen ACTA - noch ist es nicht zu spät

Internationaler Protesttag gegen ACTA zeigt bereits im Vorfeld erste Erfolge. Nicht nur dass sich die slowenische Unterzeichnerin öffentlich entschuldigt hat, wurde ACTA auch in Deutschland, Polen, Tschechien, Slowakei, Lettland und anderen Ländern nicht unterzeichnet.
Wir fordern den Nationalrat und das Europäische Parlament auf, das Geheimdokumnt ACTA nicht zu ratifizieren - zeigen wir gemeinsam unseren Protest:
q/Talk, Di 29. November 2011: Es gilt die unSchuldsvermutung!
2011-11-28T09:15:34
Bürger unter Generalverdacht und stundenlange Einvernahme von Chattern

Referent: RA Mag. Ewald Scheucher

29. November 2011, 20.00 (Einlass 19.00)
Raum D / Museumsquartier / MQ Wien
q/Talk, Di 27. September 2011: Der Krieg gegen den Terror
2011-09-25T19:09:31
eine Suche nach den wahren Opfern.
Referent: Friedensforscher Elias Bierdel,
vom Friedenszentrum Burg Schleining.

27. September 2011, 20.00 (Einlass 19.00)
Raum D / Museumsquartier / MQ Wien

Moderation: Georg Markus Kainz
Noch ehe die Friedensverträge geschrieben waren, war 1945 bereits der nächste Krieg im vollen Umfang im Gange. Aus ehemaligen Alliierten wurde das Reich des Bösen und wieder wurden von allen Bürgern unermessliche Opfer abgefordert, für den bevorstehenden endgültigen Kampf zwischen Gut und Böse.
Sa 10.9. "Freiheit statt Angst"
2011-09-10T00:55:10
Ab 13.45 Vorträge im Metalab mit Josef Barth (Amtsgeheimnis.at), Alexander Sander (NoPNR), Erich Möchel (quintessenz), Michael Hofer (VIBE!AT), Michael Bauer (Funkfeuer), Christof Tschohl (BIM). Um 20.00 Podiumsdiskussion im RaumD, MQ Wien mit Johann Cas (ITA), Bettina Hammer (telepolis.de), Martin Balluch (VGT), Konrad Lachmayer (Uni Wien), Klaus Werner Lobo (Grüne), Peter Purgathofer (TU Wien). Moderation: Erich Möchel (quintessenz).
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