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q/Talk Di 28. Feb. 2017 Plan D - wie Demokratie
2017-02-23T15:18:52

​der Kampf um Demokratie - oder There is no Free Ride

Kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Regierungsmitglied eine Forderung erhebt, deren Umsetzung einen Eingriff in unsere Verfassung und eine Schwächung unserer Bürgerrechte bedeuten würde.
qTalk, Di 29. Juli, Und täglich grüßt das Murmeltier
2014-07-27T18:29:38

Fact-Finding-Mission zum Freihandelsabkommen TTIP


Wiedereinmal wird von Lobbyisten versucht hinter verschlossenen Türen Abkommen zu verhandeln die massiv unser aller Leben betreffen werden. Wann immer einer dieser Geheimverträge verhindert werden konnte taucht das gleiche Thema unter einem anderen Namen wieder auf.
Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig
2014-06-27T10:55:38

Bestimmungen widersprechen dem Datenschutz und dem Recht auf Privatsphäre

Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich sind verfassungswidrig. Sie widersprechen dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention („Recht auf Privat- und Familienleben“).

Eine Frist zur Reparatur wird nicht gewährt. Die Aufhebung tritt mit Kundmachung der Aufhebung, die unverzüglich durch den Bundeskanzler zu erfolgen hat, in Kraft.

Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter begründen ihre Entscheidung – knapp zusammengefasst – wie folgt:

q/Talk, Di 29. April 2014, Die Waffen der NSA
2014-04-24T19:25:40
Ein Überblick und Wege zurück in die Privatsphäre

Wie konnte es überhaupt passieren, dass diese Daten abgehört wurden, welche technischen Mittel stecken dahinter, was bedeutet das für unsere IT Infrastrukturen und wie kann man sich vor solchen Abhöraktionen schützen?
EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für ungültig
2014-04-08T17:46:17
Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist ungültig.
q/Talk, Di 25. März, Welche Überraschungen lauern in TTIP?
2014-03-21T16:19:55
Neue Geheimverhandlungen der EU-Kommission nach dem Scheitern von ACTA
Was sind Schiedsgerichte, wie funktionieren sie und welche Chancen und Risiken eröffnen sich hier, wenn in einem Freihandelsabkommen Schiedsgerichte statt der nationalen Gerichte vorgesehen sind.
Digitalcourage erstattet Strafanzeige gegen Bundesregierung im NSA-Skandal
2014-02-03T10:54:12
Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage hat heute zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Sie fordern die Vernehmung von Edward Snowden als sachverständigem Zeugen.
Zivilgesellschaftliche Initiativen: EU-Datenschutzverordnung muss Chefsache werden
2013-12-04T18:10:05

Presseinformation
Wien, am 4. Dezember 2013

Am 5. und 6. Dezember wird der Rat "Justiz und Inneres" der Europäischen Union über den Vorschlag für eine Datenschutzverordnung verhandeln. Der Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE), die Initiative für Netzfreiheit (IfNF) sowie quintessenz.at - Verein zu Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter wenden sich mit einem offenen Brief an politische Entscheidungsträger und fordern sie auf, Datenschutz ganz oben auf die politische Agenda zu setzen, das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten EU-weit einheitlich zu regeln bzw. zu stärken und für eine praktische Umsetzbarkeit zu sorgen.

25. Feb. 2012: Europaweite Demo gegen ACTA
2012-02-25T01:27:11

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Mittlerweile breite Ablehnungsfront gegen ACTA
Am 24. Jänner hatte die österreichische Regierung noch versucht hinter den verschlossenen Türen des Ministerrates ACTA still und heimlich in Kraft zu setzen.
Viele Jahre lang hat eine Schar an Lobbyisten versucht auf Politiker und Beamte Einfluß zu nehmen um industrielle Schutzrechte gegen den Endkunden in Stellung zu bringen. Sollte das Copyright ursprünglich Verlage vor konkurrierenden Verlagen schützen, so sollen diese Regeln nun umgedeutet werden um zusätzlich Milliarden verdienen zu können.
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