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Date: 2001-02-08

AT: Neue Abhoerverordnung nach ETSI-Standard


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Direktverbindung der Polizei mit Standleitungen in alle
Telefon- und Handynetze Österreichs | Unter dem
Codenamen "ENFOPOL" bekannt gewordene Pläne werden
nun umgesetzt | Überwachungsverordnung des
Verkehrsministeriums soll im Eiltempo durchgebracht werden

Seit wenigen Tagen ist der Entwurf einer Verordnung "über
die Überwachung des Fernmeldeverkehrs" in Umlauf.

Er stammt aus dem Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie und bezieht sich auf die
elektronische Überwachung des gesamten Telefonverkehrs
von ISDN bis GSM.

Ganz offensichtlich geht man im Ministerium davon aus,
dass der Entwurf im Eilverfahren durchgebracht wird, da die
Telekombetreiber aufgefordert werden, die technischen
Voraussetzungen "spätestens bis zum 1. Juni 2001 zu
erfüllen".

Schnittstellen in alle Netze
Die kurz "Überwachungsverordnung" [ÜVO] genannte
geplante Verordnung verpflichtet alle Betreiber, ihre Netze mit
Schnittstellen auszurüsten, an denen die Polizei mit
Standleitungen permanent angebunden ist.

Zugriff auf alle Daten in Echtzeit

Für den Fall einer durch richterliche Anordnung oder "Gefahr
in Verzug" ausgelösten Telefonüberwachung soll das der
Polizei den Zugriff auf Vermittlungsdaten [wer mit wem wie oft
von wo telefoniert] und auf die Gesprächsinhalte ermöglichen.

Kern des Vorhabens ist die seit 1993 immer neu geäußerte
Forderung der "gesetzlich ermächtigten Behörden"
[Eigendefinition] nach Zugriff auf Telekommunikationsdaten in
Echtzeit.

Dies wird durch direkte Ankoppelung an die Telefonnetze
über eine normierte Schnittstelle [ETSI ES 201.671] möglich,
die im European Telecom Standards Institute [ETSI]
entwickelt wurde.

"Arbeitsgruppe polizeiliche Zusammenarbeit"

Die Überwachungsverordnung geht direkt auf die unter dem
Codenamen ENFOPOL 1998 bekannt gewordenen
Überwachungspläne der EU-Arbeitsgruppe polizeiliche
Zusammenarbeit [Police Coordination Working Group] zurück.

Das Wirken dieser ebenso von Geheimdiensten infiltrierten
Arbeitsgruppe ist in der Berichterstattung der FutureZone seit
Frühjahr 1999 dokumentiert.

Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=56834



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edited by Harkank
published on: 2001-02-08
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