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Date: 2001-12-15

AT: Wann ETSI ES 201 671 kommt


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Die Mobilfunkbetreiber planen noch vor Weihnachten eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachungsverordnung.
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Die umstrittene Überwachungsverordnung ist bereits in Kraft
getreten. Während im deutschen Pendant nur allgemeine
Aussagen zu den technischen Voraussetzungen getroffen werden,
hat sich Österreich bereits auf den neuesten ETSI-Standard
festgelegt. Gegen die anfallenden Kosten in Millionenhöhe will der
österreichische Marktriese Maxmobil in Kürze eine
Verfassungsbeschwerde einbringen. Sicherheit sei Sache des
Staates und nicht der Mobilfunkbetreiber, so der Tenor der Kritik.

"Für die Exekutive ist es wichtig, dass die
Überwachungsverordnung möglichst rasch erlassen wird", betonte
Pressesprecher Gerhard Karner vom österreichischen
Innenministerium noch Mitte Oktober dieses Jahres gegenüber
Telepolis. Offensichtlich konnten sich die Sicherheitsbehörden
durchsetzen, denn jetzt liegt bereits die endgültige Fassung vor.
Sie trat Ende November in Kraft.

Mit der österreichischen ÜVO wird wie in Deutschland die
Überwachung des Mobilfunkverkehrs geregelt. Bisher waren
Handyanbieter nur zur Übergabe von Rufdaten an die
Sicherheitsbehörden verpflichtet. Jetzt wurde auch die Übergabe
von Inhaltsdaten für den Mobilfunkverkehr geregelt. Der im Frühjahr
bekannt gewordene Erstentwurf zur Neuregelung hatte, wie
berichtet ( ETSI-Standard auch in Österreich), für erhebliche
Aufregung gesorgt. Datenschützer und Bürgerrechtler meldeten
grundrechtliche Bedenken an. So war beispielsweise die
Schnittstellenhoheit nicht klar definiert. Die betroffenen Firmen
wiederum ärgerten sich über die aus der notwendigen technischen
Aufrüstung resultierenden exorbitant hohen Kosten.

In der Letztfassung wurden nun einige Klarstellungen
vorgenommen. "Die wichtigste Verbesserung ist, dass das
Lauschen nunmehr ausdrücklich nur gemäß gerichtlicher
Anordnung möglich ist", konstatiert Hans G. Zeger von ARGE
Daten. Auch gegen Begehrlichkeiten ausländischer Behörden sieht
man sich bei den österreichischen Telekomunternehmen jetzt
ausreichend gewappnet. Während der Direktor der europäischen
Branchenlobby ETNO noch am "European Forum on Cybercrime"
vom 27. November darin ein ungelöstes Problem für die meisten
Firmen Europas sah ( Europäische Telekom-Lobby bedauert die
Neuauflage der Datenspeicherungs-Diskussion), betont der
Österreichische Branchenriese Maxmobil gegenüber Telepolis:
"Eingriffe ausländischer Behörden sind ohne Einbindung der
innerstaatlichen Gerichtsbarkeit nicht möglich".

[...]

Die Österreicher waren nämlich ausnahmsweise einmal
gründlicher als die Deutschen. Sie legten bereits den technischen
Standard fest, während sich die deutsche TKÜVO auf allgemeine
Aussagen zu technischen Voraussetzungen beschränkt. Ab 1.1.
2005 muss in Österreich der umstrittene ETSI-
Überwachungsstandard eingehalten werden. Und zwar ES 201 671
in der Version 2.1.1, der auch die Überwachung von SMS und E-
Mail-Verkehr ermöglicht.

Der Marktzweite in Österreich, Maxmobil, will die ETSI-
Schnittstelle "nicht jetzt implementieren, sondern ausschließlich
im Rahmen der standardmäßig durchzuführenden Softwarehübe im
Betriebssystem". Auf Telepolis-Anfrage betont das Unternehmen:
"Das heißt, die Implementierung wird bei uns sukzessive erfolgen."
Möglicherweise werden auch andere Telekomunternehmen die
technische Umsetzung so lange wie möglich hinausziehen.
Allerdings hat Erich Möchel bereits im Sommer dieses Jahres
herausgefunden, dass etliche Handybetreiber in Österreich über
technisches Lausch-Equipment verfügen

Volltext
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11343/1.html




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edited by Harkank
published on: 2001-12-15
comments to office@quintessenz.at
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