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Date: 2002-03-01

US: Milliardenbudget fuer Ueberwachung


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Bush budgetiert zusätzlich 1,8 Milliarden Dollar für Überwachung 2003 | 33
Organisationen von fünf Kontinenten protestieren gegen geheime Zusätze
zum "Cybercrime"-Abkommen des Europarats | Offener Brief an Europarat-
Generalsekretär Walter Schwimmer

Der Budgetentwurf 2003 von US-Präsident George Bush sieht eine
Steigerung von 1,8 Milliarden Dollar für den Bereich Strafverfolgung vor. Ein
Großzteil davon soll in Equipment für Überwachung, Profiling und
Informationsaustausch fallen.

Das Justizmninisterium habe es versäumt, den Kongress und die
Öffentlichkeit über die einzelnen Programme zu informieren, damit sich diese
ein Bild machen könnten, kritisiert das "Electronic Privacy Information
Center" [EPIC].

EPIC drängt die Abgeordneten zum US-Kongress, sich über das Ausmaß
der Überwachungsprogramme ein kritisches Bild zu machen, schließlich
seien Privatsphäre und andere bürgerliche Freiheiten in den USA noch nie so
bedroht gewesen wie jetzt.

Gleichzeitig mobilisieren mittlerweile 33 Bügerrechtsorganisationen auf allen
fünf Kontinenten gegen die fortgesetzte Geheimhaltungspolitik des
Europarats [Council of Europe, COE]. Dort ist mittlerweile ein zweites
Zusatzprotokoll zum Abkommen gegen "Cybercrime" in Arbeit.

Mehr mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=114033


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edited by Harkank
published on: 2002-03-01
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