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Date: 2002-08-05

DE: Justizministerin verteidigt Privatkopie?

Hin und her und rauf und runter. So geht das Spiel um DRM und Kopierrecht. Und weil offensichtlich nicht einmal die Justizministerin durchschaut, kann die Contentmafia vlt. demnaechst ganz lustig jeden Abmahen und Verklagen, der ihnen in die Haende faellt.
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Ruft Justizministerin Herta Däubler-Gmelin zum öffentlichen Hacken von Kopierschutzsystemen auf?
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Die Justizministerin will es mal wieder allen Recht machen: "Selbstverständlich darf sich jeder von seiner Lieblings-CD eine Kopie zum Beispiel für seinen CD-Player im Auto brennen", ließ sie am Freitag in einer [External Link] Pressemitteilung verlauten.
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Die Rechte der "Urheber", die in den meisten Fällen in Realität die Rechte der industriellen Verwerter sind, sollen durch die an die EU-Richtlinie zum Copyright angelehnte Novelle ja schließlich besonders gestärkt werden. "Selbstverständlich dürfen deshalb Musikunternehmen kopiergeschützte CDs verkaufen", erklärt Däubler-Gmelin daher munter und "kopiergeschützt" sowie "CDs" fett setzend weiter.
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"Urheberrecht ja, unnötige Kriminalisierung nein!", lautet ihr Motto.
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Das in Paragraph 53 gewährte Recht zum Vervielfältigen für den "privaten und sonstigen eigenen Gebrauch" läuft ins Leere, da laut Paragraph 95b Rechteinhaber nur für den analogen Bereich Nutzern den Zugang zu dem Werk ermöglichen müssen.
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Trotzdem ließe sich die Aussage der SPD-Politikerin "als eine höchstministerielle Lizenz zum DRM-Hacken verstehen", sagt der Berliner Medienforscher Volker Grassmuck.
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Auch die Schulhofkinder würden so trotz des Segens der Ministerin in einer rechtlichen Grauzone hantieren.
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"Der Gesetzentwurf kann auf unserer Homepage gelesen und von dort als [1] PDF-Datei herunter geladen werden - auch diese Kopie ist zulässig."
[...]

[1] http://www.bmj.bund.de/images/11476.pdf

Mehr:
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/copy/13036/1.html


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edited by Abdul Alhazred
published on: 2002-08-05
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