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Date: 2003-09-24

SWPAT:"Lite"-Version durch EU-Parlament

Als nächstes wird dann der EU-Ministerrat versuchen, zwischen der Hardcore-Version der Kommission und dieser Lite-Version des Parlaments zu vermitteln. Der "Kompromiss" wird somit einer weiteren Kompromi/ttierung zugeführt.
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Patent-Direktive entschärft angenommen
EU-Parlament verabschiedete heute Nachmittag in erster Lesung mit großer Mehrheit entschärfte Direktive zu "computerimplementierten Erfindungen" | Grünen ging die Entschärfung nicht weit genug

Das Europaparlament hat heute eine entschärfte Version der umstrittenen Direktive zum "Schutz computerimplementierter Erfindungen" mit großer Mehrheit in erster Lesung verabschiedet.

Die Vorschläge der EU-Kommission vom Februar wurden damit erwartungsgemäß als zu weit reichend abgelehnt.

Der Text geht nun weiter an den EU-Ministerrat. Das Europaparlament hat in dieser Frage nur ein Mitentscheidungsrecht. Ohne seine Zustimmung kann die fragliche Richlinie aber auch nicht verabschiedet werden.
Am kommenden Dienstag wird sich der Petitionsausschuss des Parlaments mit einer Petition gegen Softwarepatente beschäftigen.
Die Petition hat bereits 276.000 Unterschriften

Laut Sitzungsprotokoll kamen auch die österreichischen Abgeordneten Mercedes Echerer [Grüne], die zusammen mit Philippe Rocard [Vorsitzender im Kulturausschuss des Parlaments] eine sehr kritische Position zur Direktive teilte, und Otmar Karas [EVP] zu Wort.

Beide Statements sind auf Deutsch nachzulesen, ebenso die Stellungnahmen der deutschen Abgeordneten.

Mehr mit allen Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=188589

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edited by Harkank
published on: 2003-09-24
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