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Date: 2003-11-05

EU-Kommissar Bolkestein: Demokratie - nein Danke

Patentmarschall Bolkestein hat bereits deutlich gemacht was er von
demokratischen Entscheidungen hält: Gar nichts, wenn sie ihm nicht
in den Plan passen.

Nun soll der Ministerrat am 10. November EU-Kommissar Bolkestein
dabei helfen das EU-Parlament zu hintergehen. Der Patentmarschall
hat dieses Vorgehen im EU-Parlament bereits für den Fall angekündigt
dass das Abstimmungsergebnis nicht zu seinen Plänen passt.

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Am 10. entscheidet vermutlich der Ministerrat ob es dem Ruf der Demokratie
folgt oder sich vom Pat/entlobbyisten Bolkestein vorschieben lässt
und die europäische Softwareindustrie an ein paar zufriedene
Pat/entanwälte und Konzerne verkauft.

Dass die Pat/entierer dabei vor dem Gebrauch von Unwahrheiten nicht
zurückschrecken hat bereits eine Richtlinie gezeigt deren Rechtfertigung
auf manipulierten Statistiken aufgebaut war
und deren Begleittext die wahren Auswirkungen verschleiern sollte.

Patentmarschall Bolkestein versuchte vor der Abstimmung im EU-Parlament noch
einmal seinen alten Schwindel: "nichts wird patentierbar was nicht bereits
legal patentierbar ist".

Allerdings hat er wohl bereits gewusst dass ihm das Gschichtl im
Parlament wohl niemand mehr abkaufen wird, denn kurz darauf droht er
dem Parlament offen: Er "warnt" das Parlament davor dass es nicht
mehr mitreden darf wenn es nicht zur Gefälligkeit des Patentmarschalls
entscheidet.

http://www2.europarl.eu.int/omk/sipade2?PUBREF=-//EP//TEXT+PRESS+DN-20030923-1+0+DOC+XML+V0//EN&L=EN&LEVEL=2&NAV=X&LSTDOC=N#SECTION1

In seiner Rede in Ischia verbiegt Herr Patentmarschall die
Realität bis kurz vor das Erbrechen weiter.

Er ist natürlich nur falsch verstanden worden, meint er. Es gehe
bei den Softwarepatenten doch überhaupt nicht um Software. Er
verbringt nun seine Zeit damit allen Leuten zu erklären: Der
Ansatz der Kommission diene nicht nur der Industrie, es
profitieren auch Bürger und Konsumenten.

"Das Hauptthema des EU-Parlaments und der Presse war das
bewahren der Interopabilität" kommt es dann noch dicker gelogen
um kurz darauf weiter ein Hohelied auf die supertolle Förderung
der Innovation durch Patente zu flöten.

http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.getfile=gf&doc=SPEECH/03/446|0|RAPID&lg=EN&type=PDF

Sinnigerweise kommt er dann auch auf die Verteidigung der Rechte
von Pharmaunternehmen zu sprechen. Das hatten wir doch schon mal oder?

1996 Löste Bolkestein einen Skandal aus weil er unverholen für ein
Pharmaunternehmen politisches Lobbying betrieb in dem er, dummerweise,
selbst den Sessel einen Aufsichtsratsposten besaß.

http://www.das-gibts-doch-nicht.de/seite1168.php

Das Hauptthema im EU-Parlament war auch nicht die Interopabilität -
denn die zu bewahren stand bereits in der Ursprungsrichtlinie. Das
Hauptthema waren die falschen Aussagen der Pat/enten Leute um
Bolkestein und die Katastrophe die sie für die Wirtschaft sein werden.

Die Auswirkungen der von Bolkestein geschaffenen Monopole auf Konsumenten
wurde wohl angesichts des aufkommenden Schwindelgefühls beim Begreifen der
Auswirkungen auf die Wirtschaft gar nicht mehr betrachtet.

Es wäre wohl besser gewesen Bolkestein hätte McCarthy im Juli nicht
zu Boing und Microsoft geschickt sondern zu Intel, der Scheff von Intel
spricht offen aus: Die amerikanischen Bolkesteins setzen der Wirtschaft
im eigenen Land arg zu.

http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn/A6042-2003Oct9?language=printer


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edited by Bernhard Mayer
published on: 2003-11-05
comments to office@quintessenz.at
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