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Date: 2004-03-16

AT: Xenophobie und Videokameras

Eu/Osterweiterung, Isla/misten/attentate in Europa und eine miese Konjunktur - in AT-Land gärt mal wieder die Xenophobie. Wie gut dass es für all diese Probleme schon eine probate Lösung gibt: ein paar hunderttausend Überwachungskameras.
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Heiße Diskussion über Videoüberwachung
Partik-Pable [FPÖ] wertet Überwachungspläne von Strasser als "längst überfällig" | SPÖ verlangt Regelung im Datenschutzgesetz | ARGE Daten sieht "gnadenlos dummes Projekt" | Bilderkennungssysteme noch mit hohen Fehlerquoten

Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] hat am Dienstag den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Östereich angekündigt.

Zum Einsatz kommen sollen die Kameras etwa auf Flughäfen, an Drogen-Umschlagplätzen sowie in belebten Einkaufsstraßen. Eine entsprechende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist derzeit in Arbeit.

Während FPÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable die Überwachungspläne von Strasser als "längst überfällig" bezeichnet, kritisiert ARGE-Daten-Chef Hans Zeger die Pläne als "gnadenlos dummes Projekt" und "billigen Aktionismus".

SPÖ-Datenschutzsprecher Johann Maier kann sich eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten zwar vorstellen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass auch eine entsprechende Regelung im Datenschutzgesetz erfolgt.

"Es gilt, auch alle Begleitumstände, wie Verwendung der Daten, Weitergabe dieser Daten, Löschung usw. im Sinne der Europäischen Datenschutzrichtlinie zu regeln," so Maier.
Mehr davon
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=221272
 

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edited by Harkank
published on: 2004-03-16
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