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Date: 2004-05-06

Pat/ente BMVIT Beamte gefährden e-government

Hubert Gorbachs Beamte haben sich per Weisung für eine unlimitierte Patentierung und für die Legalisierung der illegalen Patente des europäischen Patentamts entschieden. Das e-government wird teuer werden: Tausende Patente warten auf Bezahlung durch den Steuerzahler.
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In einer Weisung sprechen sich die Beamten gegen die vom Parlament
vertretene vorsichtige Linie aus:

http://swpat.ffii.org/papers/europarl0309/cec0405/

Die darin abgegebenen Versprechen man würde Computerprogramme
an sich nicht Patentieren, sind real völlig wertlos. Weil
entsprechende Schutzbestimmungen als "nicht notwendig"
herausgenommen werden kommt unter dem Strich wieder die
"allgemein anerkannten Rechtssprechung des europäischen Patentamtes"
- wie es wortwörtlich in der Vorlage der Kommission hieß - heraus.

http://www.ffs.or.at/artikel/position_swp.pdf

Die Arbeit des europäischen Patentamts besteht anscheinend hauptsächlich
darin illegale Ansprüche die in den EU-Ländern selbst nicht patentfähig
sind zu patentieren. Ein ganzer Berufszweig lebt davon für diese Patente
die geforderten Ansprüche an dünnsten Haaren herbeizuziehen.
Herausragendes Beispiel ist das europäische Patent EP1274097, dessen
Patentanspruch in allen real verwendeten Computerprogrammen verletzt
werden muss!

http://www.elug.de/projekte/patent-party/patente/EP1274097.de.html

Österreich hat sich bisher bemüht seine e-government Strategien
vor Patenten zu schützen. Das hat sich damit wohl sehr gründlich
erledigt. Vor dem e-government kommt erst mal der große Einkauf.
Die Anzahl der bisher illegalen Patente die dem e-government im
Weg liegen, von patentierten Programmzeilen, die sich nicht
vermeiden lassen, bis zum Einsatz von Webservern, lässt sich wohl
kaum Abschätzen.


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edited by Bernhard Mayer
published on: 2004-05-06
comments to office@quintessenz.at
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