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Date: 2004-11-17

SWPAT: Polen gegen Softwarepat/ente

Die polnische Regierung verweigert die Unterstützung des Ratstextes. Nach intensiven Beratungen mit Wirtschaft, Open Source Vertretern und Patentamt hat Polen der Rechtsbeugung durch europäisches Patentamt und den Patentromantikern ein unmissverständliches Nein entgegengesetzt.
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Die unscheinbare Pressemeldung der Polnischen Regierung, ganz unten auf:

http://www.kprm.gov.pl/441_12649.htm

birgt Sprengkraft: mit dem Nein von Polen, kommt die dünne Mehrheit im EU-Rat für die Legalisierung der Softwarepatente des europäischen Patentamtes ins Schwanken. Österreich war bereits bei der letzten Abstimmung unter den Ländern, die dieser Richtlinie ihre Unterstützung verweigert haben.

Offenbar fehlt es der, lt. EU-Kommission so "allgemein anerkannten Rechtssprechung des europäischen Patentamtes" nun doch an Anerkennung.

Die EICTA lässt bereits, per Financial Times, um 30.000 Erfindungen trauern, die aber anscheinend nur ihre sogenannten Eigentümer und findige Patentamtsbeamte für solche halten können.

Mit einem Ende der Richtlinie hätten in den meisten EU Staaten Patentansprüche auf Erfindungen wie "Webbrowser in Firmen verwenden" (von Boeing erforscht), "symmetrische Verschlüsselung" (hat Microsoft erfunden) oder "Webserver zum e-mails ansehen" (von Toyota erfunden) dann wohl keine Chance mehr.

http://news.ft.com/cms/s/0babebc2-2775-11d9-a0dd-00000e2511c8,stream=FTSynd,s01=2.html

Vielleicht hat die IT-Branche ja doch noch eine Chance, so zu bleiben wie sie ist: etwas Ausgeflippt, aber eben nicht Schwachsinnig.

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edited by Bernhard Mayer
published on: 2004-11-17
comments to office@quintessenz.at
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